Volksbegehren „Steuergerechtigkeit jetzt“ – Rudi Fußis Kampf für Vermögenssteuern.

Im Jahr 2002 war ein gewisser Rudolf Fußi Parteichef der Demokraten, einer 1991 durch den Ex-FPÖ-Staatssekretär Mario Ferrari-Brunnenfeld gegründeten Kleinpartei, der ein Volksbegehren gegen die unseligen, unnützen Eurofighter einleitete. Mehr als 600.000 Österreicher unterzeichneten. Abgesehen davon, dass die Eurofighter in einem zweifelsohne höchst sonderbaren, korruptionsähnlichen Beschaffungsprozess trotzdem bestellt wurden, ein ähnliches Husarenstück ist dem seit kurzem aus der SPÖ ausgetreteten Kommunikationsberater auch bei seinem neuen Volksbegehren zuzutrauen. Dessen kongeniales Thema lautet: „Steuergerechtigkeit jetzt“.

 

Steuern und Gerechtigkeit sind wohl ein Wortpaar, das wohl aktuell so harmoniert wie Schwarz und Weiß oder Wasser und Wüste. So werden Freiberufler mit 50%-Steuersätzen, Mindestsozialversicherungsbeitragsgrundlagen und Lohnnebenkosten terrorisiert, unselbständig Beschäftigte mit Steuerprogression, Nichtanpassung der Steuersätze an die Inflationsrate und ständiger Reduzierung von Steuerbefreiungen. Während auf der Gegenseite Unternehmen wie die Raiffeisen Zentralbank durch Ausnützen der Gruppenbesteuerung bei einem Gewinn von 597 Millionen Euro im Jahr der Finanzkrise 2008 nur 14 Millionen Euro Steuern in Ö zahlte, was einem Steuersatz von 2,3 Prozent entspricht.

 

Gegenwärtig sollen großkapitalistische Steuersünder im Stile von Meinl, Grasser & Co., die jahrelang ihr Geld unter Ausnützung skandalöser Bankgeheimnisse in der Steueroase Schweiz verbarrikadiert haben, durch geringe Abgeltungssteuern und anonyme Steuerzahlungen pardoniert werden. Eine legislative Aktion, die laut Verfassungsjurist Dr. Heinz Mayer verfassungs- und gleichheitswidrig ist, da Steuerkriminelle besser gestellt werden als rechtstreue Bürger.

 

Fußis Volksbegehren, auch per Internet erreichbar unter www.steuergerechtigkeit-jetzt.at kommt also genau zur rechten Zeit. Gefordert wird die Entlastung von Arbeits- und Erwerbseinkommen bei gleichzeitiger Anhebung von vermögensbezogenen Steuern. So sollen die Vermögenssteuern in Österreich mindestens auf den EU-weiten Durchschnitt von 2% des BIP angehoben werden. Vergleicht man Österreich beispielsweise mit Großbritannien oder die USA (wo die Werte zwischen 3 und 4 % des BIP liegen), könnte man bei Erreichung dieses Niveaus zusätzliche 7 Milliarden Euro an Steuern lukrieren, Geld, das für Gesundheit, Bildung und für die Unterstützung der armen Bevölkerung verwendet werden kann.

 

So ist es nahezu unvorstellbar, dass – im siebtreichsten Land der Erde - fast 1 Million Österreicher am Existenzminimum leben und mit einer dauernden Reduzierung der Sozialleistungen konfrontiert werden, während andererseits Banker Milliardenverluste einfahren, dann um Subventionen beim Staat betteln und dann noch als Boni bis zu 3 Millionen Euro Gage pro Jahr kassieren, die sie dann Richtung Caymans oder Bermudas kanalisieren.

 

Fußis Volksbegehren verlangt insofern eine sofortige Entlastung der Normalbürger – durch Senkung des Eingangssteuersatzes, der Sozialversicherungsbeträge und eine regelmäßige Valorisierung von Steuerstufen und Absetzbeträgen. Dadurch soll zusätzliche Kaufkraft erzeugt werden, die naturgemäß nicht nur dem Wohlempfinden der Bürger zugute kommt, sondern auch der Wirtschaft unseres Landes.

 

Bereits jetzt können Unterstützungserklärungen für das Volksbegehren „Steuergerechtigkeit jetzt“ abgegeben werden, und zwar bei den Magistraten und Gemeindeämtern. 8.032 Unterschriften sind nötig, damit dann durch den Proponeten Fußi rechtsgültig das eigentliche Volksbegehren eingeleitet werden kann. Werden bei diesem dann mehr als 100.000 Unterschriften erreicht, dann muss dieses Volksbegehren zwingend im Nationalrat behandelt werden. Weitergehende rechtliche Folgen – wie eine verpflichtende Volksabstimmung ab Erreichen einer bestimmten Anzahl von Unterschriften – gibt es derzeit noch nicht. In Zeiten, wo Bürgerpartizipation, Social Networks und die Politikerverdrossenheit boomen, dürften diese verfassungsrechtlichen Änderungen – inklusive dem schon längst fälligen E-Voting - aber bald eintreten.

 

Gegen Unrechtigkeiten muss sich die mündige Zivilgesellschaft aber bereits jetzt wehren. „Je ungleicher eine Gesellschaft, umso schlechter lebt es sich in ihr“ – zitiert Standard-Videoblogger und Autor Robert Misik. In diesem Sinne: Machen wir die Gesellschaft gleicher und gerechter und unterschreiben das Volksbegehren „Steuergerechtigkeit jetzt“...

 

www.steuergerechtigkeit-jetzt.at

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