Zukunft oder Endstation für die Sozialdemokratie ? – Maifeiern der SPÖ in Krems.

Die 70er – sie waren die Hochzeit der Sozialdemokratie: Sozial- und Schulreformen, Schülerfreifahrt, Gratis-Schulbücher, keine Studiengebühren, ein Aufbruch in der Gesellschaft unter der SPÖ-Ikone BK Dr. Bruno Kreisky. Es war auch jene Zeit, die dem jetzigen Kremser Vizebürgermeister Dr. Reinhard Resch trotz ärmlicher Verhältnisse das Medizinstudium ermöglichte. Jener Resch, der für eine neue politische Kultur abseits der „Was woa mei Leistung“-Mentalität des neuen Millenniums eintritt und bei der Gemeinderatswahl in Krems im Oktober 2012 die schwarze Bastion des Rathauses Kremses stürmen will.

Dementsprechend wählte man am Vorabend des 1. Mais (dem seit 1886 bestehenden Tag der Arbeit) den Kremser Pfarrplatz als Ort der Abschlusskundgebung im Rahmen des (Kerzen)-Lichtterlmarsches vom Stadtpark Richtung Innenstadt. Zugegen auch Nationalratsabgeordneter Ewald Sacher, Landesgeschäftsführer Steindl und die Bundesministerin Dr. Schmid, die zurecht die „Machopolitik Prölls“ in Niederösterreich polternd kritisierte. Und so um die 200-300 Sozialdemokraten aus Kremser Region, die teils mit Shuttle Bus angekarrt wurden. HC Strache hätte den gesamten Pfarrplatz gefüllt, allerdings nicht nur mit Anhängern. Und so ist eine Wende in der Kremser Gemeindepolitik Richtung Rot nicht ausgeschlossen und vermutlich das kleinere Übel als der Weiterbestand der schwarzen Rathausmehrheit, die mit Parkchaos, damit verbundenem Altstadtsterben, Postenschacher, Freunderlwirtschaft, Event-Absagen, lächerlichen Arbeitskreisen und finanziellen Attacken auf Gewerbetreibende die Bevölkerung zurecht gegen sich aufgehetzt hat.

Die österreichische Sozialdemokratie im gesamten ist aber in einer gefährlichen Krise, die sie sich selbst eingebrockt hat. Die führenden Protagonisten der SPÖ sind einfach noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen, denken noch immer in den alten Schablonenmustern „Arbeitnehmer“ und „Arbeitgeber“ und wissen nicht, wie es den Bürgern geht und welche Ängste und Sorgen sie bedrücken. Mehr als 100.000 Österreicher sind nicht krankenversichert, fast 1 Million leben an der Armutsgrenze und bringen sich kaum über die Runden. Steuerbetrüger aus der Schweiz waren pardoniert, Banken wie die Raiffeisenbank Wien-NÖ lachen sich über einen Steuersatz von 2,3 % ins Fäustchen, während bereits Kleinverdiener 40 % ihres Lohnes an Sozialversicherung und Finanzamt abgeben müssen. Manager, eigentlich fürstlich entlohnte Angestellte diverser Systembanken, verdienen das 48fache ihrer Arbeitnehmer und haben nach ihrem Scheitern nur eine Sorge, wie sie ihre Abfertigung und ihre Boni rechtzeitig Richtung Cayman Islands oder Liechtenstein verfrachten. Studenten und Praktikanten in prekären Beschäftigungsverhältnissen werden arbeitstechnisch und finanziell ausgenützt und sind kaum sozialabgesichert. Freiberufler müssen Sozialversicherungsbeiträge auch dann bezahlen, wenn sie kaum Umsätze verzeichnen, und driften damit meist Richtung Privatkonkurs. Im ORF leben hochintelligente journalistische Mitarbeiter trotz 40-Stunden-Woche am Existenzminimum, während Söhne und Töchter sozialistischer Granden mit Luxus-Jobs versorgt werden.

Die Spitze des Eisberges, Herr Niki Pelinka, wurde im Staatsfunk gerade noch verhindert (allerdings mit einem „Zweitgeschäftsführer-Posten“ einer Medienagentur anderweitig versorgt). Eine seiner Freundinnen, die schmucke SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas, hatte einen schweren Autounfall auf der Westautobahn. Ihr Wagen ging in Flammen auf, genauer gesagt: Ihr Mercedes-Dienstwagen. Sie war mit Chauffeur zu einem „wichtigen“ Mai-Fest Richtung Oberösterreich unterwegs. Es ist ihr aber gottseidank nichts passiert. Vielleicht war es ein Wink Richtung politischer Kultur im roten Flammenmeer.

Vertritt die SPÖ nämlich echte sozialdemokratische Werte und macht sie das authentisch und ehrlich, dann ist noch längst nicht Endstation für die Sozialdemokratie. Die strikte Ablehnung und Ausgrenzung gegenüber der FPÖ allerdings sollte sie schleunigst ablegen. Eine Koalition mit den Freiheitlichen könnte nämlich auch programmtechnisch die Zukunft in Österreich sein, und bei gegenseitiger Achtung und Akzeptanz vielleicht keine schlechte...