Stopp der Atomkraft – 1. Juni 2012 Startschuss für die europäische Anti-AKW-Bürgerinitiative

Wirtschaftskrise, Spekulationsverluste, Budgetdefizit, Arbeitslosigkeit, verpasste Bildungschancen,.... – alles Probleme in der modernen Gesellschaft. Aber vergleichsweise harmlos zu jener Gefahr, die von Atomkraftwerken ausgeht. Die Reaktorkatastrophe von Fukushima liegt erst 15 Monate zurück, deren Folgen durch den Austritt von Radioaktivität wohl noch lange nicht abzusehen sind. Dazu gelernt hat die Menschheit allerdings noch immer nichts. In der EU sind weiterhin 133 Atomkraftwerke in Betrieb, davon gelten 62 als Hochrisikoreaktoren, die entweder auf Erdbebenlinien stehen, über 30 Jahre alt sind oder keine resistente Schutzhülle aus Stahlbeton besitzen. Allein rund um Österreich stehen in einem Umkreis von 150 Kilometern 12 Atomkraftwerke, dessen Einwohner bei einem Störfall wohl kaum rechtzeitig evakuiert werden können, um der tödlichen Verstrahlung zu entgehen. Eine Gefahr, die jedem bewusst ist, wenn man ihn darauf anspricht, die aber gleichzeitig fahrlässig, wenn nicht vorsätzlich verdrängt wird.

Global 2000 startet ab 1. Juni deswegen mit diversen anderen Umweltorganisationen ein europäisches Anti-Atom-Volksbegehren und nützt dabei ein neues Instrument direkter Demokratie in der EU, die „Europäische Bürgerinitiative“. Innerhalb eines Jahres müssen mindestens eine Million Menschen aus 7 verschiedenen Mitgliedstaaten unterschreiben, wobei in jedem Mitgliedstaat eine bestimmte Mindestanzahl an Unterschriften (in Ö: lächerliche 14.250) erreicht werden muss. Werden diese Richtmarken erreicht, dann sind die EU-Behörden zwar nicht zum Handeln verpflichtet. Sie müssen allerdings begründen, warum sie die Forderungen ignorieren.

Dezidiert sind dies u.a. die sofortige Abschaltung der Hochrisikoreaktoren, verpflichtende Stilllegungspläne für alle europäischen AKW´s bis 2015, Risikoprüfungen, Haftung der Atomenergieproduzenten für Kosten der Atommülllagerung und Störfälle oder die höhere finanzielle Unterstützung für erneuerbare Energien (wie Wind, Sonne- oder Kleinwasserkraft). Untersucht man hier die aktuellen Subventionen, dann kommt einem das Schaudern. So erhält die Atomindustrie aus dem heurigen EU-Budget 1,3 Milliarden Euro, alle übrigen Energieformen nur 335 Millionen.

Als besonderer Marketing-Teaser findet am Wochenende vor dem Startschuss des europaweiten Volksbegehrens das „Tomorrow“-Festival statt (http://www.tomorrow-festival.at/) – mit musikalischen Headlinern wie Chase&Status, den Wombats, Culcha Candela oder den Leningrad Cowboys und umweltschutzgerechter Organisation und Ausstattung. Legendär ist aber vor allem der Veranstaltungsort, das Gelände des nie in Betrieb gegangenen AKW´s Zwentendorf. Dieses wird heute als Ersatzteillager für baugleiche Atomkraftwerke und für Sicherheitstrainings genutzt. Eine Volksabstimmung am 5. 11. 1978 hat trotz der fahrlässigen roten Pro-AKW-Politik des populären Bundeskanzlers Kreisky eine sehr knappe 50,47 %-Mehrheit (bei einer 64,1%-Beteiligung) GEGEN die Inbetriebnahme ergeben. Seitdem garantiert die Verfassung in Österreich die Atomfreiheit. Eine rechtliche Situation, die wir uns so schnell wie möglich auch in Europa wünschen. Daher ab 1. Juni unterschreiben gehen...