Gebühren-Schikanen: Stadt Krems erhöht Gebrauchsabgabe auf das 19fache

Es ist Sommer. Und gibt es da bei Sonnenschein und blauem Himmel nichts Schöneres, als in einem der wunderschönen Schanigärten von Krems einen Cocktail oder einen Kaffee zu trinken, mit guten Freunden zu tratschen oder verliebt seinem Traumpartner in die Augen zu schauen. Die Stadt Krems unter Führung von ÖVP-Bürgermeisterin Rinke und ÖVP-Finanzstadtrat Hagmann, der selbst (!) einen Schanigarten betreibt, sieht dies wohl anders und setzt die von Wirtschafts- und Finanzkrise ohnehin gebeutelten Gastronomen schwer unter Druck, und zwar durch die Erhöhung der Gebrauchsabgabe bis auf das 19fache.

Ausgangspunkt dieser horrenden Gebührenerhöhung ist das 2010 geänderte niederösterreichische Gebrauchsabgabegesetz, das für Schanigärten je 10 m2 und je begonnenem Monat einen Höchstsatz von 150 Euro vorschreibt.

Bisher wurden in Krems 30 Euro Gebrauchsabgabe pro 10 m2 jährlich eingehoben (bei 30m2 also 90 Euro). Die neue Verordnung legt jetzt fest, dass pro angefangene 10m2 der bewilligten Fläche und pro Monat 70 Euro in der Zone A (Fußgängerzone Altstadt, Bahnhofplatz, Südtirolerplatz), 55 Euro in der Zone B (Ringstraße, Utzstraße, Stein,...) bzw. 40 Euro in der übrigen Zone C eingehoben werden. Geht man von einer Schanigartenzeit von 8 Monaten (März bis November) aus, so bedeutet dies, dass ein Lokal zwischen 20 und 30m2 nunmehr im Monat 210 Euro und daher im Jahr 1680 Euro berappen muss. Bezieht man dies auf den ursprünglichen Betrag des Vorjahres (jährlich 90 Euro), so bedeutet dies eine Erhöhung auf das 19fache.

In einem „Heute“-Interview behauptete der ÖVP-Finanzstadtrat Hagmann, mitverantwortlich auch für das Parkzonenchaos, dass man „halt die Vorgaben des Landes Niederösterreich umsetzen muss“. Diese Aussage ist insofern falsch, als das Land keinen Mindestsatz vorschreibt und die Gemeinden in ihrem Ermessensbereich (150 Euro pro Monat pro 10m2) individuelle Verordnungen zu erlassen haben. Und da stellt sich die noch schwarz regierte Donaumetropole Krems landesweit als gastronomiefeindlichste Stadt Niederösterreichs dar: Melk verlangt in einem dreistufigen Modell 50, 35 bzw. 20 Euro, Zwettl 30 Euro im ganzen Stadtgebiet und die Landeshauptstadt St. Pölten, im Sommer durch das Freiluft-Festival am Rathausplatz Dolce Vita-Hot Spot de luxe, nur 15 bzw. 5 Euro.