Sicherheitspolitik: Mehr Personal, härtere Strafen und Wiedereinführung der Grenzkontrollen !

548.027 Straftaten wurden 2012 in unserem 8,4 Millionen-Einwohner Land Österreich begangen. Man kann davon ausgehen, dass kaum jemand auf eine so hohe Zahl getippt hätte. Noch bedrohlicher klingt die Kriminalitätsrate allerdings, wenn man diese Zahl auf geringere Zeitmomente bezieht. Das heißt dann: 1501,4 Straftaten pro Tag, 62,5 pro Stunde bzw. 1 Straftat pro Minute.

Die Aufklärungsquote dieser Straftaten bewegt sich derzeit bei ca. 43 %. Die Polizei, die unter einer extremen Unterbesetzung leidet, hat immerhin 259.923 Personen Tatverdächtige ermittelt, davon 84.103 Ausländer, also 32,3 %. Da die Ausländerquote in Österreich nur 11,9 % beträgt, werden also fast dreimal so viel Ausländer eines kriminellen Aktes verdächtigt als hier leben. Dazu gehören nicht nur über 8.000 Asylwerber, sondern auch viele Banden aus Osteuropa, die seit der Schengenerweiterung Ende 2007 ohne Barrieren in Österreich einreisen können. Eine temporäre Wiedereinführung der Grenzkontrollen könnte hier Abhilfe tun, verhindert wird diese Maßnahme bis dato von der EU-duckmäuserischen rot-schwarzen Bundesregierung.

Eine Möglichkeit, die Aufklärungsquote zu verbessern, wäre die Erweiterung unserer DNA-Datenbank, die bereits jetzt drittgrößte Europas ist und fast 100.000 DNA-Profile aufweist. Es sollte rechtlich festgelegt werden, dass ALLE Straftäter einer DNA-Behandlung unterzogen werden, um die Trefferquote von jetzt schon knapp 40 % zu erhöhen.

Polizeilich muss es sofort zu einer Aufstockung der Exekutive kommen. Seit dem Jahr 2000 wurden die Personalstände innerhalb der Polizei um über 3000 Planstellen vermindert. Von den nur knapp 27.000 Exekutivbeamten gibt es auch viele, die nicht einen Dienst auf der Straße versehen, sondern mit bürokratischen Hürden eingedeckt sind. Die Gehälter und Zulagen sind zu erhöhen und die Ausrüstung – insbesondere die Schutzwesten – zu verbessern.

Reformiert werden muss in Österreich auch der Strafvollzug. Derzeit residieren in den prall gefüllten 28 Anstalten mehr als 9.000 Häftlinge bei nur ca. 3000 Justizwachebeamten. In der EU beträgt das Verhältnis zwischen Strafgefangenen und Wärtern durchschnittlich 2:1 und nicht wie in Österreich 3:1. Das bedeutet hohe Überstundenbelastungen, Aggression hinter Gittern, Übergriffe auf das Personal und auch hohe Haftkosten (ca. 100 Euro/Tag für jeden Häftling).

Anzusetzen ist bezüglich der Auslastung vor allem bei den Ausländern, die fast 50 % der Inhaftierten ausmachen. Diese sollten ihre Haftstrafe nicht in Österreich antreten, sondern sofort nach ihrer rechtskräftigen Verurteilung in ihr Heimatland abgeschoben werden. Gibt es rechtliche Hindernisse, dann müssen hier sofortige Verhandlungen mit den betreffenden Ländern aufgenommen werden, damit so schnell wie möglich derartige Abschiebungen vorgenommen werden können. Diese Akte haben insofern auch einen hohen Präventionswert, da die Justizanstalten im Ausland meist nicht dieses "Luxusniveau" haben wie im roten Österreich, wo auf viele Schwerverbrecher Kuschelzellen, Fitness-Center, Bibliotheken, sündteure Ausbildungskurse und Sportanlagen warten. Ein Hohn für die anständige Bevölkerung, die sich derartige Extras meist nicht leisten kann.

Bei Rechtsbrechern im allgemeinen muss man neue Akzente setzen bezüglich der Strafhöhe. Vermögensdelikte sollten geringer bestraft werden und können auch mit Fußfesseln abgehandelt werden. Dagegen müssen Delikte gegen die körperliche Unversehrtheit und vor allem Sexualdelikte gegen Frauen und Kinder härter bestraft werden. Lebenslang muss bei menschlichen Monstern wie Josef Fritzl auch lebenslang bleiben. Vorzeitige Entlassungen sollten auch bei Kinderschändern und Sexualstraftätern der Vergangenheit angehören. Im Gegenteil: Aufgrund der hohen Rückfallsquote von 80 % müsse man bei derartigen Schwerverbrechern eine lebenslange Führungsaufsicht auch nach der Haftentlassung anordnen. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf..