"Milliarden zählen nicht" – Das EU-ESM-Euro-Debakel Österreichs...

700 Milliarden Euro beträgt das (anfängliche) Startkapital des Europäischen Stabilitätsmechanismusses (ESM), das sich aus den Direktzahlungen und Haftungen der 17 beteiligten Euro-Länder zusammensetzt. Auch Österreich hat dem ESM zugestimmt, dank einer 2/3-Mehrheit von Rot, Schwarz und Grün, und muss – neben Cashzahlungen von 2,250 Milliarden Euro – noch Haftungen von 19,5 Milliarden Euro übernehmen. Laut des renommierten Münchener IFO-Institutes können sich diese Haftungen – unter Einbeziehung sogenannter Targetverbindlichkeiten - bis auf 65 Milliarden Euro erhöhen.

Ein finanzielles Damoklesschwert schwebt über unserer schönen Alpenrepublik, das ohne faktischer Einspruchsmöglichkeit Österreichs sich noch weiter zuschärfen kann. Denn das ESM-Kapital kann unbegrenzt weiter erhöht werden, und fällt ein Land als Zahler aus, dann müssen die anderen Nationen anteilsmäßig diesen Betrag aufbringen. Der ESM-Vertrag selbst sieht keine Ausstiegsmöglichkeit vor, eine völkerrechtliche, einseitige Kündigung ist laut Experten nur unter außergewöhnlichen Umständen möglich. Oberstes Gremium des ESM ist der Gouverneusrat, der sich aus Finanzvertretern der Mitgliedsstaaten zusammensetzt und der Immunität und Schweigepflicht unterliegt. Ein geschäftsführender Direktor erhält ein Grundgehalt von 324.000 Euro brutto jährlich, weitere 75 Angestellte ein Gehalt bis zu 167.000 Euro.

Aufgabe des ESM ist es, überschuldete Mitgliedstaaten der Eurozone durch Notkredite und Bürgschaften zu unterstützen, um deren Zahlungsunfähigkeit zu verhindern. Was passiert tatsächlich ? Die Milliarden werden nicht nach Griechenland, Irland, Spanien und Zypern geschickt, um dort die Wirtschaft neu aufzubauen und den Menschen zu helfen, sondern gehen wie im Falle des 207 Milliarden griechischen Hilfspakets laut ATTAC zu mehr als 77 % direkt zurück zu den Banken, die sich im Rahmen der Finanzkrise verzockt haben. So frei nach dem Motto: "Gewinne privatisieren und Verluste verstaatlichen". In den verschuldeten Pleitestaaten dagegen wird das Volk durch verpflichtende Sparprogramme in die brutale Armutsfalle getrieben: Massenarbeitslosigkeit, Kündigungen und Lohnreduktionen bis unter 500 Euro monatlich. Es grenzt an ein Wunder, dass es in Südeuropa noch keinen flächendeckenden Bürgerkrieg gegen diese EU-Machenschaften gibt. Unseren Kanzler Faigmann kratzt das nicht, hauptsache er geht in die EU-Verhandlungen ohne Meinung rein und mit Merkels Meinung raus.

Ähnlich duckmäuserisch ist der Rest der EU-Politik Österreichs. Während anerkannte deutsche Wirtschaftsexperten und Uni-Professoren bereits vom Scheitern des Euro aufgrund unterschiedlich starker Volkswirtschaften sprechen, wird in Österreich eine Diskussion verweigert. Euro-Kritiker Thilo Sarrazin beispielsweise hält eine stabile (eingeschränkte) Währungsunion von Deutschland, Holland, Österreich und Finnland für möglich. Länder, in denen auch früher jahrzehntelang das Wechselkursverhältnis unverändert blieb. Eine durchaus logische Schlussfolgerung, dass jene Staaten die Euro-Zone verlassen sollten, die schon bei Inkrafttreten deren Voraussetzungen nicht erfüllt haben. 

FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache fordert in seinem Wahlprogramm eine Halbierung des EU-Beiträges und spricht damit den Menschen aus ihrer Seele. Ähnliches hatte Großbritannien 1984 unter Margaret Thatcher erreicht, und zwar einen Rabatt in Höhe von 66 Prozent des Nettobetrages. Österreich ist wie Großbritannien Nettozahler und soll in den Jahren 2014-2020 jährlich die unglaubliche Summe von 2,9 Milliarden in das EU-Budget einzahlen, was abzüglich der Rückflüsse einen Nettobetrag über mehr als 1 Milliarde bedeuten würde. Geld, das man im eigenen Land brauchen würde für Bildung, Gesundheit, Infrastruktur oder Soziales.

Zu überdenken ist auch das grundlegende Verhältnis Österreichs zur EU. Die derzeitige Linie der EU in Richtung politischer Union und zentralistischer Superstaat ist nicht die ursprüngliche (richtige) Intention, die die Europäische Gemeinschaft als Friedens- und Wirtschaftsprojekt angesehen hat. Das Subsidiaritätsprinzip, aufgrund dessen politische Handlungen präferiert auf nationaler, unterster Ebene durchgeführt werden sollen, muss wieder in den Vordergrund gerückt werden. Es ist schon bezeichnend genug, dass fast 90 % der Gesetze Österreichs in der EU beschlossen werden und das Parlament schon fast zum "EU-Landtag" degradiert ist. Die Nationalratsabgeordneten von SPÖ und ÖVP haben beispielsweise auch den EU-Fiskalpakt gegen die Stimmen der Opposition ohne Verfassungsmehrheit durchgesetzt, im Rahmen dessen Budget- und Finanzhoheitsrechte an Brüssel abgetreten wurden. Auch der ESM wurde ohne Volksabstimmung in Kraft gesetzt und verstößt nach Ansicht vieler Experten gegen die "No Bailout"-Klausel, die normiert, dass EU-Mitgliedstaaten nicht für die Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten haften. Insider mutmaßen, dass nach den Wahlen in Deutschland ein weiteres milliardenschweres Hilfspaket Richtung Griechenland droht...

Fantasten träumen sogar schon von einem EU-Beitritt der Türkei, obwohl diese nur zu 3 % auf europäischem Gebiet liegt und deren gesellschaftlichen, religiösen und kulturellen Werte mit jenen des europäischen Abendlandes nicht vereinbar sind. Mehr als 4 Milliarden Euro "Annäherungskosten" wurden seitens der EU bereits Richtung Istanbul versenkt. Obwohl sogar die Brüsseler Zentralisten eigentlich schon längst begreifen hätten müssen, dass das europäische Volk keinen EU-Beitritt der Türkei will. Nach den durch Premier Erdogan angeordneten Polizei-Einsätzen im Gezi-Park gegen harmlose Demonstranten mehr denn je...