Ran an den Föderalismus-Speck !

In Niederösterreich wird eine öffentlich-rechtliche Regionalsendung im politischen Jargon als "Landeshauptmann-TV" bezeichnet: "Bundesland Heute", jeden Tag um 19 Uhr auf ORF 2, die Bühne der Landeshauptleute, wo alleine ein Erwin Pröll 1,5 Stunden und sein Wiener Pendant, Michael Häupl, 1 Stunde lang pur auf das Jahr verteilt auf die Bevölkerung losgelassen werden. 131 Millionen Euro kostet diese in 9 Bundesländern gesendete Selbstbeweihräucherungs-Show der Landesfürsten, dazu kommt noch ein 110 Millionen Euro-Anteil an den Rundfunkgebühren, der NICHT zweckgewidmet – für Brauchtumspflege, PR-Events und Regionalprestigeprojekte beim Fenster hinausgeschmissen wird.

 

Keine Bundesregierung traut sich an die heilige Kuh der Innenpolitik, den Föderalismus und seine negativen Auswüchse. Im Gegenteil: Der Bund treibt 95 Prozent der Steuern ein, Länder gerade einmal 3 Prozent. Sie sind aber dafür verantwortlich, dass gemeinsam mit den Gemeinden fast 30 Prozent dieser Steuern ausgegeben werden. Immer wieder wird diskutiert über die Steuerhoheit der Länder, zum Beispiel in Form von Zuschlägen. In der Schweiz funktioniert dieses System, indem alle drei Verwaltungseinheiten (Bund, Kanton, Gemeinde) Steuern autonom einheben und sogar einen Wettbewerb untereinander zulassen. In Österreich wird dies von den Ländern rigoros verweigert.

 

Der Verwaltungs- und Legislativapparat ist aufgebläht bis zum Platzen: 99 Bezirke, 2357 Gemeinden, 64 Bundesräte, 77 Landesräte, 448 Landtagsabgeordnete, 141.000 Landes- und 74.000 Gemeindebeamte. In der EU ist der Kleinstaat Österreich mit 219 Beschäftigten an 12 (!) verschiedenen Standorten vertreten, weil – außer Vorarlberg – kein Landeshauptmann auf sein eigenes Gebäude verzichten wollte.

 

Anstatt die Gesetzgebungskompetenz auf den Bund zu konzentrieren, existieren unnötigerweise neun verschiedene Jugendgesetze, Bauordnungen, Fischereigesetze oder Hundehaltervorschriften. Es gibt keinen bundesweiten Spitalsplan, und so ist es an der Tagesordnung, dass innerhalb weniger Kilometer zwei Spitäler errichtet werden. Hauptsache, jeder Landeshauptmann hat seinen Spatenstich und einen wählerfreundlichen Auftritt in den Medien als "Big Spender".

 

Nicht Leistung, sondern die richtige Parteifarbe bestimmt die Karriere in der Verwaltung, in den Medien und in parteinahen Unternehmungen. Wie sagt doch der Volksmund: "In NÖ kannst als Roter Bundeskanzler werden, sonst nichts. Nicht einmal Portier oder Straßenwärter." In Wien ist es genau umgekehrt, dort regiert der rote Filz.

 

15 Milliarden Euro Subventionen werden jedes Jahr an Bund, Länder und Gemeinden vergeben. Wirtschaftsforscher gehen bei diesem Wirrwarr an Doppel- und Dreifachförderungen von einem Sparpotential von 5 Milliarden aus. Wen kümmert´s ?

 

Eine Landeshauptleutekonferenz spielt sich periodisch als eminent wichtige politische Plattform auf, obwohl diese nicht einmal in der Verfassung vorgesehen ist. Regierungskoalitionen und Ministerposten werden regelmäßig ausgeschnapst zwischen Landesfürsten. Der Widerstand der Bundespolitiker: Nicht vorhanden !

 

Der Bundesrat, die sogenannte Länderkammer, hat de facto zahnlose Kompetenzen (wie ein suspensives Veto gegen Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates) und dient meist nur der Versorgung von Polit-Günstlingen aller Lager.

 

Die Länderfinanzen haben bis heute keine einheitlichen Bilanzierungsregeln, wodurch verspekulierte Wohnbaugelder, Millionenschulden oder illegale Haftungsübernahmen "elegant" versteckt werden können.

 

Kurzum. Es handelt sich beim aktuellen Föderalismus-Konstrukt um eine gigantische Geldvernichtungsmaschine und um einen Bürokratie-Moloch. Als zukunftsweisend können nur die aktuelle Einführung von 9 Landesverwaltungsgerichten  und die Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden mit 9 Landespolizeidirektionen bezeichnet werden. Natürlich nicht ohne begründetem (!) Postenschacher-Getöse. Nicht wenige glauben, dass diese Reformen die Ausnahmen von der Regel waren.

 

Die Regierung, die es schafft, das "Länderproblem" zu lösen und ein neues Föderalismus-Konzept zu entwickeln, wird auch beim Budget und bei der Erarbeitung von Zukunftsvisionen mehr Spielraum haben. Derzeit blickt man nicht nur in Niederösterreich in ein "schwarzes Loch"...