EU-Wahl in Österreich: Rot-schwarzer Denkzettel abgesagt!

Formell ist die EU-Wahl, in der die Mitglieder des Europäischen Parlaments gewählt werden, natürlich keine innenpolitische Wahl, de facto ist sie es in vielen Ländern trotzdem. "Macht euren Stimmzettel zum Denkzettel" postulierte daher auch die FPÖ, die bei EU-Wahlen aufgrund ihrer EU-skeptischen Wähler immer mit Motivationsproblemen zu kämpfen hat. Dass es auch diesesmal – außer leichten Nuancen – keine wurde, ist eigentlich kein Wunder.

 

Josef Prölls 19 Milliarden-Notverstaatlichung ohne Not, "Strasser"-Lobbyisten mit 3,5 Jahren (nicht rechtskräftiger) Verurteilungen, Budgetlügen, Bildungsdesaster, Massenzuwanderung und Sozialtourismus, ESM-Hilfspakete trotz 1,7 Millionen Arme im eigenen Land,... – alles egal. Wähler über 60 und Personen aus dem ländlichen Umfeld wählen trotzdem mehrheitlich wieder SPÖ und ÖVP. Othmar Karas, so kompetent einer der 14 Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments auch ist, hat seinen Wahlsieg dem "Putin von St. Pölten" ("Presse") zu verdanken, über 222.000 der 761.896 Stimmen (26,89 %) kamen von der fast sektenmäßig agierenden niederösterreichischen Bevölkerung, bei einer Wahlbeteiligung von 54,70 %.

 

Bundesweit liegt die Wahlbeteiligung nur bei 45,39 %, in Wien gar nur bei 35 %. Man sollte über eine Wahlpflicht nachdenken (so wie in Belgien, Luxemburg, Griechenland, Zypern und Italien), um bei Wahlen wieder repräsentative Ergebnisse zu erreichen.

 

Bei den Jungen unter 30 waren die Freiheitlichen (vor allem bei den Männern) und die Grünen bei den Frauen tonangebend. Im Altersbereich von 30 bis 59 hatte die ÖVP die Nase vorn (29 %), SPÖ und FPÖ gleichauf dahinter (21 %). Bei den über 60jährigen dominierten ÖVP und SPÖ mit ca. 35 % klar, hier erreichten die Freiheitlichen nur 17 %, die Grünen gar nur 6 %.

 

Das bisher beste Bundesergebnis aller Zeiten erreichten die Grünen mit 14,52 %, von vielen "Experten" als überraschend angesehen. Doch ist es das ? Ulrike Lunacek gilt als kompetente Parlamentsabgeordnete, die Wahlkampagne mit dem "Strasser"-Konterfei wurde zwar medial zerrissen, gefiel aber insgeheim sicher auch den grünen Korruptionsgegnern, und man verkaufte die EU nicht als "Paradies auf Erden", sondern kritisierte teils "heuchlerisch" die Bankenrettung (trotz gleichzeitiger Zustimmung zum ESM), TTIP, Überwachungswahn und Gentechnikverordnungen. Studentisches Umfeld, eine grün-alternative Szene und Neo-Österreicher machten die Grünen in Wien zur Nr. 2, innerhalb des Gürtels (3.-9. Bezirk) bzw. im 15., 17. und 18. Bezirk sogar zur Nr. 1...

 

Gespannt war man im Vorfeld der Wahl auf das Antreten der NEOS, die – nach ihrem theatralischen Slogan "Wir lieben Europa" – am Wahltag eher mit Liebeskummer zu kämpfen hatten. Oder auch mit vorelektoralem Größenwahn. Denn auf Anhieb 8,14 % bei einer Wahl zu erreichen ist eine respektable Leistung, unabhängig davon, dass der Spitzenkandidatin Angelika Mlinar einige "Themenschnitzer" passierten.

 

Die SPÖ (24,09 %) erreichte fast prozentgenau das Ergebnis von 2009, der scheinbare "Motor" Eugen Freund zündete nicht. Eine fehlende Verbundenheit zur Arbeiterklasse, ein Mangel an Fachkompetenz und diverse ORF-Privilegien taten ihr Übriges.

 

Die Freiheitlichen (19,72 %) hätten bei der EU-Wahl auch 40 % erreichen können, wenn alle EU-Skeptiker und EU-Gegner zur Wahl gegangen wären. Vermutlich deswegen wird es so schnell in Österreich keine Wahlpflicht geben. Das Ergebnis von plus 7 % kann sich aber sehen lassen, die FPÖ punktete vor allem bei den Arbeitern und Jungen – mit den Themen Kontrolle, Zuwanderung und Kriminalität. Bei einer Nationalratswahl wäre zum aktuellen Zeitpunkt laut Umfragen sogar Platz 1 möglich gewesen.

 

Alles eigentlich beim Alten, oder ? Sollte zumindest nicht sein. Die Wichtigkeit der EU muss in Österreich der Bevölkerung kommuniziert werden, die ein enormes Informationsdefizit aufweist. Immerhin werden fast 80 % der österreichischen Gesetze im Europäischen Parlament beschlossen bzw. in Form von Richtlinien vorbestimmt. Die 18 Abgeordneten sollten ein monatliches Rederecht im Nationalrat haben und dort auch über ihre Arbeit berichten.

 

Auch in den Medien, egal ob TV, Radio oder Internet, sollten – nach dem Vorbild von Arte – wöchentliche Europamagazine produziert werden. Dies gehört zu den Kerngebieten des öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrags. Im Gegensatz zu Dancing Stars, US-Serien-Trash oder Volksmusikverblödung, für die jährlich 615 Millionen Euro Rundfunkgebühren beim Fenster hinausgeschmissen werden.