Krems: Franz Stieger wegen "nicht bewilligter Protest-Fahrräder" zu 42 Tagen Haft verurteilt.

Man lebt gefährlich in Niederösterreich, wenn man sich gegen das herrschende (schwarze) System hier auflehnt. Rechtsaktivist Franz Stieger, der sich in mehreren Fällen durch eine "kriminelle Vereinigung" von Richtern, Verwaltungsbeamten und Juristen um Grundstücke betrogen sieht, wurde dieser Tage aufgrund eines Bescheides des Magistrats Krems verhaftet und zu 42 Tagen Freiheitsstrafe verurteilt.

Was hat Stieger verbrochen ? Er platzierte Fahrräder mit Plakatwänden in der Kremser Innenstadt, um gegen korrupte Verfilzungen in der Justiz und Verwaltung zu protestieren. Dazu braucht man nach Ansicht des Magistrats Krems eine (rechtlich strittige) Bewilligung gemäß § 82/1 der Straßenverkehrsordnung. Diese hat Stieger nicht beantragt, sodass sich mit der Zeit Dutzende Verwaltungsstrafverfahren und Geldstrafen anhäuften.

Um Stieger vor weiteren Protestaktionen per Fahrrad abzuhalten, hat der Magistrat Krems daher eine (spezialpräventive) Freiheitsstrafe gemäß § 11 VStG ausgesprochen. Ein Paragraph, der vor allem bei notorischen Alkoholsündern im Straßenverkehr angewendet wird, aber im Zusammenhang mit Bewilligungsanträgen weit über das Ziel hinausschießt.

Eine Freiheitsstrafe von über 2 Wochen ist nur bei besonderen Erschwerungsgründen zu verhängen. Franz Stieger bekam die Höchststrafe von 6 Wochen aufgebrummt, die er jetzt in St. Pölten absitzen muss.

Ausgestellt wurde der Bescheid vom Magistrat Krems, dessen Direktor Hallbauer ebenso wie dessen Schwiegervater Erwin Pröll und Bereichsleiter Zimmermann auf den Plakaten immens angegriffen und auch schon wegen Amtsmissbrauchs bei der Staatsanwalt angezeigt wurden. Ein klarer Fall von Befangenheit.

Zusätzlich ergibt sich jetzt die "seltsame" Situation, dass man zwar als Kremser Gerichtspräsident um 14 Uhr nachmittag schwer alkoholisiert einen Unfall mit Fahrerflucht begehen kann, ohne einen Tag in Haft zu sitzen, während der diesbezügliche Aufdecker Stieger dafür festgenommen wird, dass er diese heikle Affäre den Bürgern publiziert.

Werden ab sofort System-Kritiker in Niederösterreich "mundtot" gemacht, indem man sie mittels harmloser Verwaltungsstrafverfahren wegsperrt, wegen rechtswidriger Flyer-Verteilung, Handy-Telefonierens im Auto oder vielleicht gar wegen zu lauten Redens in der Öffentlichkeit ? Wehret den Anfängen, es ist bereits 5 Minuten nach 12 !!!