Bürger-Petition: Gleiche Rechte für chronisch kranke Kinder !

In Österreich leben über 190.000 Kinder und Jugendliche mit chronischen Erkrankungen (wie Diabetes, Asthma, Epilepsie, Allergien,…), die nicht nur mit ihrer Krankheit zu kämpfen haben, sondern auch mit Diskriminierung und fehlenden gesetzlichen Rahmenbedingungen. 

Zu diesem Thema wurde von Peter Hopfinger die parlamentarische Bürgerinitiative „Gleiche Rechte für chronisch kranke Kinder“ gestartet, die von fast 3000 Bürgern unterstützt wurde. Nach einer Diskussion im Petitionsausschuss wurde die Initiative im März 2016 auch im Nationalratsplenum behandelt.

Kinder mit chronischen Krankheiten müssen wie „gesunde“ Kinder behandelt und dürfen nicht diskriminiert werden, weder im Klassenzimmeralltag, noch bei Sonderveranstaltungen wie Wandertagen oder Skikursen. Dazu bedarf es aber der Festlegung bestimmter gesetzlicher Regelungen, damit das Lehrpersonal nicht Angst hat, unterstützende Tätigkeiten (wie die Verabreichung von Medikamenten oder das Injizieren von Insulin) zu verrichten.

Nach aktueller Rechtslage fallen nämlich qualifizierte Hilfeleistungen der Lehrer nicht unter die Amtshaftung. Das heißt, dass Lehrer befürchten müssen, bei Fehlern selbst zur Verantwortung gezogen zu werden und daher auch der Dienstgeber zumeist rät, derartige Tätigkeiten nicht durchzuführen. Dadurch fällt die Belastung dann den Eltern zu, die aufgrund Zeitmangels dann selbst vor der Gefahr stehen, ihren eigenen Job zu verlieren.

Neben einer Neuregelung der gesetzlichen Haftung sind auch Haftpflichtversicherungen für Lehrer denkbar. Die Lehrkräfte sollten, neben der ohnehin schon eingerichteten Erste-Hilfe-Schulung, speziell für chronisch kranke Kinder instruiert werden. Dazu muss der Staat den finanziellen Aufwand erhöhen für die Beschäftigung von Sonderpädagogen, Krankenschwestern und Pflegekräften, die sich um die betroffenen Kinder kümmern sollten.

Chronisch kranke Kinder haben es aufgrund ihrer Behinderung schwer genug. Sie müssen daher von Beginn ihres Lebens an das Gefühl haben, dass sie ein gleichwertiger und gleichberechtigter Teil der Gesellschaft sind. Die Politiker sind dazu da, dieses Ziel vollständig umzusetzen. Ohne Wenn und Aber.