Arbeitsprogramm „Für Österreich“: Kanzler-Positionierung als „Macher“, aber ohne Rücksicht auf eigene Werte und Grundrechte.

Polit-Experten, Journalisten und auch die Bevölkerung rechneten mit einem Koalitionsbruch und mit Neuwahlen, tatsächlich aber präsentierte die Bundesregierung nach nächtelangen Verhandlungen ein neues Arbeitsprogramm mit dem Titel „Für Österreich“. Dieses enthält zahlreiche neue Maßnahmen, die in den nächsten 18 Monaten umgesetzt werden sollen. Die Schwerpunkte „Zukunft der Arbeit und des Standorts“, „Bildung und Innovation“, „Energie und Nachhaltigkeit“, „Sicherheit und Integration“ bzw. „Modernisierung von Staat und Gesellschaft“. 

Am 31. Jänner wurde durch den Nationalrat eine Entschließung von SPÖ und ÖVP verabschiedet, in der sie in einer namentlichen Abstimmung bei 167 abgegebenen Stimmen mit 99 Ja- zu  68 Nein-Stimmen ihre grundsätzliche Zustimmung bekundeten und die Bundesregierung ersuchten, zur Unterstützung der einzelnen Vorhaben zeitgerecht Vorlagen zu übermitteln. Die Gesamtkosten sollen 4 Milliarden Euro betragen. 2,8 Milliarden sollen durch Einsparungen, Minderausgaben und Umschichtungen erbracht werden, der Rest durch Konjunktur- und Beschäftigungseffekte. Ob bzw. in welcher Form die Maßnahmen tatsächlich in Gesetzeswerk gegossen werden, bleibt allerdings mehr als offen. 

Heikle Themen wie ein Mindestlohn von zumindest 1500 Euro oder die Arbeitszeitflexibilisierung sollen – mit Ultimatum 30. Juni 2017 – zuerst von den Sozialpartnern entwickelt werden, ansonsten wird von der Bundesregierung ein eigenes Konzept erarbeitet. Die Mobilität am Arbeitsmarkt soll durch Kombilohn-Modelle und eine Ausweitung der Entfernungsbeihilfe erhöht werden, die Mindestverfügbarkeit steigt ab 2018 von 16 auf 20 Stunden. Ein Beschäftigungsbonus wird ab Juli 2017 durch eine 50%-ige Erstattung der Lohnnebenkosten in den ersten 3 Jahren eingeführt, über 50jährige sollen im Rahmen der „Beschäftigungsaktion 20.000“ verstärkt wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden. Parallel dazu wird für diese Arbeitnehmer der besondere Kündigungsschutz abgeschafft.

Ein Ausgleich der kalten Progression wird erst ab Jänner 2019 vorgenommen, eingeschränkt auf die beiden ersten Tarifstufen und erst ab 5 % abgelaufener Inflation. Fraglich ist, wie man Online-Giganten wie Facebook, Amazon oder Google „in Zukunft effizienter besteuern“ will. 

Die Wirtschaft soll angekurbelt werden durch die Erhöhung der Forschungsprämie auf 14 %, eine befristete vorzeitige Abschreibung (allerdings erst für Betriebe ab 250 Personen) und durch die Bildung von Start-Up-Netzwerken.

Die SPÖ verabschiedet sich freiwillig und vorsätzlich vom freien Hochschulzugang und will ab 2019 eine Studienplatzfinanzierung einführen. Der Schulbetrieb soll autonomer und an das digitale Zeitalter angepasst werden, von einer Gesamtschule ist im Arbeitsprogramm keine Rede mehr. Geld ist plötzlich vorhanden für ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr. 

In der Europapolitik drängt das kleine Österreich aufgrund des hohen vor allem aus Osteuropa stammenden Arbeitskräftezuzugs auf eine Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit und eine Indexierung der Familientransferleistungen. Zumindest auf dem Papier, denn die EU-Kommission wird sich durch einen Brief kaum einschüchtern lassen.

Zahlreiche geplante Sicherheitsmaßnahmen gehen in Richtung Überwachungsstaat und stehen an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit, egal ob es sich jetzt um die vernetzte Videoüberwachung, Echtzeitstreaming, eine Anlassspeicherung von Telekommunikationsdaten, die Überwachung von WhatsApp oder Skype per Bundestrojaner, Ausweiskontrollen durch Beförderungsunternehmer im internationalen Reiseverkehr, Fußfesseln für „Gefährder“ oder geschlossene Rückkehrzentren für vom Heimatstaat nicht zurückgenommene Asylwerber handelt. Da kann die Bundesregierung froh sein, dass diese geplanten Verschärfungen durch minderheitenfeindliche Diskussionen über das wenig praxisrelevante „Verschleierungsverbot im öffentlichen Raum“ und die nicht unstrittige Platzierung von Kreuzen in Klassenzimmern und Gerichtssälen verdrängt werden. 

Als positive Akzente im Regierungsprogramm gelten das verpflichtende Integrationsjahr, das gemeinützige Tätigkeiten und Arbeitstrainings inkludiert, und der damit verbundene Rechtsanspruch auf Sprachkurse. Betroffen sind davon nicht nur Asylberechtigte, sondern auch Asylwerber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit. Bei Nichtteilnahme an Deutsch- und Wertekursen sollen die Sozialleistungen gekürzt werden.

Vor allem sozialdemokratische Ideen bleiben beim Arbeitsprogramm aber auf der Strecke: Keine Vermögens- oder Erbschaftssteuer, keine Arbeitszeitkürzung, keine Reduzierung der Sozialversicherungsabgaben für geringere Einkommensbezieher, keine Streichung des Pflegeregresses. Auch kein Wort von einer Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger, der Einführung direkter Demokratie, einer Reform des Pensionssystems oder einer Entmachtung der Länder in Bereichen wie Bildung oder Gesundheit. 

Man hat als neutraler politischer Beobachter das nicht unbegründete Gefühl, Bundeskanzler Kern hat das strategische Ziel, sich als Macher und Manager präsentieren, der ein Arbeitsprogramm ohne Rücksicht auf eigene Werte durchpeitschen will. Stellt sich die Frage, ob das seine Wähler (und die eigenen Parteimitglieder) goutieren. Bei der nächsten Nationalratswahl, vermutlich frühestens im Spätherbst diesen Jahres, werden wir es wissen.