Alleinerziehende in finanziellen Nöten: Frauen-Demo für ein neues Unterhaltsrecht !

Steigende Lebenshaltungskosten, Rekordarbeitslosigkeit, hohes Stress- und Burn-Out-Risiko und eine immens schwierige Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Alleinerziehende, zu 93 % Frauen, haben es nicht leicht in Österreich. 42 % sind armutsgefährdet, 15 % sogar Mindestsicherungsbezieher. Dies hat auch Auswirkungen auf die Kinder, die mehr als doppelt so oft von Armut betroffen sind als Kinder aus Zweielternfamilien und naturgemäß vor allem bei Bildung und Gesundheit Defizite aufweisen können.

Maria Stern, die Obfrau des Forums Kindesunterhalt, organisierte aus Anlass des Internationalen Frauentages eine Demonstration vor dem Wiener Parlament, bei der sich zahlreiche Unterstützer, teilweise auch mit ihren Kleinkindern und Babies versammelten, um vor allem auf Mängel im geltenden Unterhaltsrecht aufmerksam zu machen.

Eine zentrale Forderung ist die Abschaffung der §§ 16 und 19 Unterhaltsvorschussgesetz, aufgrund der Alleinerziehende durch Unterhaltsherabsetzungs-Anträge (die zu einer langwierigen Innehaltung des finanziellen Anspruchs führen) oft vor dem finanziellen Ruin stehen. Kritisiert wird auch die Beschränkung des Unterhaltsvorschusses auf Minderjährige. Über 18jährige Schüler und Studenten haben keinen Anspruch auf einen Unterhaltsvorschuss, Unterhaltsvorschuss wird auch dann nicht gewährt, wenn kein vollstreckbarer Unterhaltstitel gegen den Unterhaltsverpflichteten vorliegt. Trotzdem steigen die Unterhaltsvorschüsse jährlich. Im Jahr 2015 bezogen 46019 Kinder einen Gesamtbetrag von über 113 Millionen Euro. Die Rückzahlung betrug rund 68 Millionen Euro.

Dessen ungeachtet erhalten 54 % der Kinder zu wenig und 18 % der Kinder gar keine Alimente oder Unterhaltsvorschüsse. Maria Stern fordert daher eine Reform des Unterhaltsrechts. Jedes Kind soll eine Unterhaltssicherung in Höhe der altersgemäßen Regelbedarfssätze erhalten, die jährlich an die Inflationsrate angepasst werden sollten. Die Auszahlung soll nicht mit der Volljährigkeit enden, sondern sich nach der Familienbeihilfe-Dauer richten. Was von den Unterhaltspflichtigen nicht geleistet werden kann, soll vom Staat als Investition in die Zukunft aufgestockt werden. 

Ein unkompliziertes, faires Modell, das armutsgefährdeten Familien hilft und schnell im Parlament umgesetzt werden könnte. Im neuen Regierungsprogramm steht davon leider nichts. Der Slogan der Demonstranten „Die Geduld der Alleinerziehenden ist die Macht der Gesetzgeber“ ist nicht unbegründet. Und trifft auch auf viele andere Gesetzesmaterien zu.