Trotz 30.000 Unterschriften für echten Tierschutz: Nationalrat beschließt „Tierqualgesetz“.

Am 30. März hat der Nationalrat das neue Tierschutzgesetz beschlossen, und es hat den Anschein, als wäre er auf halbem Wege stehengeblieben, so wie ein Marathonläufer, der nach der Hälfte der Strecke ins virtuelle Ziel abbiegt. So sind einige der von SPÖ, ÖVP und den Neos abgesegneten Normen durchaus als sinnvoll zu betrachten. Der vor allem aus Osteuropa grassierende Welpenhandel im Internet wird durch ein ausdrückliches Verbot verhindert, ausgenommen sind nur Züchter und Tierschutzorganisationen. Würgehalsbänder für Hunde sind ab Mai 2017 ebenso verboten wie das Tätowieren und Färben von Tieren aus modischen oder kommerziellen Gründen. Verpflichtend wird die tierärztliche Kennzeichnung von Zuchtkatzen mittels eines Mikrochips.

Dem gegenüber stehen aber zahlreiche Reformvorschläge, die trotz über 600 kritischer Stellungnahmen nicht umgesetzt wurden. Weiterhin zulässig ist die betäubungslose Ferkelkastration. Auch die dauerhafte Rinderanleinung in Ställen wurde nicht beseitigt, sondern durch eine zahnlose Meldepflicht der Bauern ersetzt. Verboten wurde auch nicht die grausame Tötung männlicher Küken. Eingeschränkt wurde auch die Kastrationspflicht für streunende Katzen. Auch der Verkauf von Hunden und Katzen in Zoohandlungen wird nicht rechtlich unterbunden.

Alles Punkte, auf die auch der VGT, ÖTV, Robin Hood und zahlreiche andere Tierschutzorganisationen durch Demonstrationen vor dem Parlament, förmliche Stellungnahmen, über 30.000 Unterschriften oder Facebook-Postings aufmerksam machten. Die Mehrheit der Nationalratsabgeordneten ließ sich davon allerdings nicht beeindrucken. Kein Wunder, wenn VGT-Obmann Martin Balluch meint: "Wenn die Politik nicht zuhört und den Tierschutz als politisches Thema zu ignorieren versucht, dann werden wir eben eine Partei für Tiere gründen. In Holland hat eine solche Partei bei den Wahlen kürzlich 3,5 % und damit 5 Sitze im Parlament erreicht, in Australien ist sie ebenfalls im Parlament vertreten." 

Abgesehen davon, dass man in Österreich eine Hürde von 4 % überspringen muss: Eine "Partei für Tiere" (inkl. Umwelt oder Menschenrechte) würde garantiert keine unqualifizierteren Beiträge abliefern als so manche aktuelle Parlamentspartei.