Election Day 2017: Zur Wahl steht der Nationalrat, nicht der Bundeskanzler!

Es gibt aktuell einen Spitzenkandidaten, die - absichtlich oder unwissend - behauptet, ein Kanzler werde gewählt. Tatsächlich wird am 15. Oktober der Nationalrat gewählt, der aus 183 Abgeordneten besteht und der - gemeinsam mit dem (mehr als reformbedürftigen) Bundesrat - die Gesetzgebung des Bundes ausübt. Im Nationalrat sitzen derzeit 6 Fraktionen (SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, Team Stronach, Neos) bzw. nach etlichen internen Querelen zahlreiche "wilde"Abgeordnete.

 

Wahlberechtigt sind alle österreichischen Staatsbürger, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind. Eine Person kann gemäß § 22 NRWO aufgrund einer gerichtlichen Verurteilung vom Wahlrecht ausgeschlossen werden, das Gericht entscheidet dabei nach den Umständen des Einzelfalls.

 

Das passive Wahlrecht setzt neben der österreichischen Staatsbürgerschaft die Vollendung des 18. Lebensjahres voraus. Zur Nationalratswahl (befristet) nicht antreten darf jemand, der wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden ist.

 

Die Legislaturperiode wurde im Jahr 2007 von 4 auf 5 Jahre verlängert. Mit der damals fadenscheinigen Ausrede, man könne sich dann mehr auf Reformen konzentrieren. Tatsächlich dauert auch die aktuelle Legislaturperiode nur etwas mehr als 4 Jahre, da nach einer monatelangen Blockadepolitik seitens der ÖVP in der Bundesregierung, verbunden mit der strategisch geplanten Ablöse Mitterlehners durch Kurz, am 13. Juli ein gemeinsamer Neuwahlbeschluss getroffen wurde. 

 

Die Angelobung des neuen Nationalrats soll am 9. November im Rahmen einer konstituierenden Sitzung stattfinden.