Den Besuch von Science Fiction-Filmen und das Lesen von dystopischen Romanen kann man sich in Zukunft sparen, sollte das geplante Überwachungspaket der schwarz-blauen Bundesregierung in Kraft treten.
"Überwachung zerstört Freiheit - Stoppt das Überwachungspaket!" hieß dementsprechend das Motto einer Demonstration der Grundrechts-NGO epicenter.works auf dem Wiener Ballhausplatz. Dort vertreten waren nicht nur Vertreter der Zivilgesellschaft (wie Amnesty International oder der VGT), Netzaktivisten und ca. 1000 besorgte Bürger, sondern auch die Nationalratsabgeordneten Hannes Jarolim (SPÖ), Alma Zadic (Liste Pilz), Niki Scherak (Neos) und die grüne Bundesrätin Eva Dziedzic. Abgelehnt wird das Überwachungspaket auch von Richtern, Rechtsanwälten und zahlreichen Universitäten.
Ein Bundestrojaner soll zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten (wie bei WhatsApp oder anderen Messenger-Diensten) eingesetzt werden. Dies ist nur dann möglich, wenn man die Sicherheitslücken von IT-Systemen ausnutzt. Anstatt diese zu schließen, damit nicht Verbrecher darauf Zugriff haben, wendet der Staat dieselbe Methode an. In Großbritannien wurden erst 2017 Computer in Krankenhäusern durch schadhafte Software infiziert, die NSA hielt das Sicherheitsmanko absichtlich geheim.
Besitzer von Wertkartenhandys müssen sich künftig registrieren lassen und werden damit unter Generalverdacht gestellt. Die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme wird weltweit bestritten.
Die Vorratsdatenspeicherung wurde 2014 wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben, jetzt plant die Regierungf eine Light-Version in Form des "Quick Freeze". Bei einem Anfangsverdacht sollen Telekommunikationsdaten für ein Jahr gespeichert werden dürfen. Nicht nur die Länge der Frist, sondern auch die fehlenden Einschränkungen dürften einer Prüfung durch den EuGH kaum standhalten.
Verstärkte Überwachung droht im öffentlichen Raum. Gemäß einer Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes soll die Polizei Zugriff auf alle Video- und Tonaufnahmen von Flughäfen, Bahnhöfen und U-Bahnen haben. Auch der Straßenverkehr soll durch Autobahnkameras flächenmäßig überwacht werden. Epicenter.works warnt in diesem Zusammenhang auch vor der Erstellung von Software zur automatischen Gesichtserkennung, die den "gläsernen Bürger" sofort identifizieren kann.
Die einzelnen Maßnahmen stehen zwar großteils unter dem Vorbehalt einer gerichtlichen Bewilligung, Missbrauch bzw. überschießende Datensammlung können aber nicht ausgeschlossen werden. In einer auch technologisch schnelllebigen Zeit werden die echten Verbrecher Methoden finden, unentdeckt zu bleiben. Zum Handkuss kommen dann wieder Tierschützer, wie VGT-Obmann Martin Balluch bei der Demonstration andeutet.
Falls jemand künftig einen vermeintlichen Wohnungseinbrecher ertappt. Es könnte auch ein Polizist sein, der einen Trojaner in das Computersystem des Nachbarn einpflanzen will. Das neue Strafprozessrecht enthält eine derartige Regelung. Hoffen wir, dass es nicht in Kraft tritt.
