Sozialabbau und Ausländerfeindlichkeit, das zeichnet die schwarz-blaue Bundesregierung aus. Gleichzeitig versucht man der naiven Bevölkerung durch leere Phrasen und PR-Tricks weiszumachen, dass die sozialen Kürzungen nur die Ausländer und Flüchtlinge treffen. In nahezu allen Fallkonstellationen sprechen die Fakten eine andere Sprache. Ein Beispiel: Die Notstandshilfe.
Die Notstandshilfe ist eine Leistung, die aus den Mitteln der Arbeitslosenversicherung bezahlt wird. Sie wird dann gewährt, wenn der Arbeitslosengeldbezug erschöpft ist und der Arbeitslose sich in einer Notlage befindet. Eine Notlage liegt dann vor, wenn dem Arbeitslosen die Befriedigung der notwendigen Lebensbedürfnisse unmöglich ist.
Blättert man im Regierungsprogramm der asozialen Kurz-Strache-Koalition, dann soll in den nächsten Monaten die Notstandshilfe abgeschafft werden. Stattdessen sollen die Langzeitarbeitslosen einen Anspruch auf Mindestsicherung haben. Dieser setzt allerdings u.a. voraus, dass sie ihre gesamten Ersparnisse bis auf 4.188,79 Euro (2016) aufbrauchen müssen. Haben die Langzeitarbeitslosen eine Eigentumswohnung, dann hat das Sozialamt nach 6 Monaten Bezug das Recht, sich im Grundbuch eintragen zu lassen. Bei einer Erbschaft müssen die Erben, also im Regel die Kinder, die "Mindestsicherungsschulden" zurückzahlen, ansonsten muss die Wohnung verkauft werden.
Eine drastische Verschlechterung der rechtlichen und finanziellen Situation für arme Bürger in Österreich, die großteils schuldlose in derartige Schwierigkeiten geraten sind. Die Regierung versucht stetig mit xenophoben Phrasen wie "Wir sind nicht das Sozialamt Europas" darauf hinzuweisen, dass ohnehin nur mehr bei Ausländern rigide Maßnahmen getroffen werden.
Blickt man auf die aktuellen Statistika der Notstandshilfe, dann sieht man das genaue Gegenteil. 2017 gab es im Jahresdurchschnitt 157.483 Bezieher. Der Ausländeranteil betrug mit 37.415 knapp 24 Prozent. Drei Viertel der Notstandshilfe-Bezieher sind also Österreicher, die von der schwarz-blauen Bundesregierung brutal in die Mindestsicherungsfalle torpediert werden.
Hoffentlich merken es die Menschen nicht erst, wenn es zu spät ist. Diese Regierung muss gestoppt werden, solange Österreich nicht nur wie bereits jetzt imagemäßig, sondern auch sozial- und gesellschaftspolitisch von "rechtskonservativen" Kräften zerstört wird.