"Es sollen nicht nur die Kinder sein, die in der Früh aufstehen müssen!" Mit solchen arroganten, niederträchtigen und falschen Aussagen über Mindestsicherungsbezieher sorgte der österreichische Bundeskanzler Kurz kürzlich im Nationalratsplenum für einen sozialen Eklat.
Tatsächlich sind mehr als 70 % der Mindestsicherungsbezieher sogenannte "Aufstocker", die die Sozialleistung als Ergänzung zum Arbeitslosengeld, zur Notstandshilfe, zur Pension oder eben zum Erwerbseinkommen erhalten. Letztere zählen zur immer größer werdenden Klasse der "Working Poor". Das sind Personen, die trotz einer regelmäßigen Arbeit finanziell nicht über die Runden kommen und als armutsgefährdet gelten.
Geht man von der Definition der EU aus, dann versteht man unter "Working Poor" Arbeitnehmer, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdienen. Die Armutsgefährdungsschwelle liegt in Österreich bei 1238 Euro netto. 8 Prozent der Erwerbstätigen erhalten weniger als diesen Grenzwert. Das sind ca. 300.000 Personen, davon 170.000 Männer und 130.000 Frauen.
Hauptursachen für diese Entwicklung sind zu geringe Wochenarbeitszeiten und zu geringe Entlohnung. Vor allem Frauen geraten durch die schwierige Vereinbarkeit von Beruf und Familie und mangelnde öffentliche Kinderbetreuung (außerhalb von Wiens) in die sogenannte "Teilzeitfalle" und schaffen zeit ihres Erwerbslebens nicht mehr den Sprung in eine Vollzeitarbeitsstelle mit adäquater Bezahlung.
Eine Vollzeitbeschäftigung impliziert aber nicht, dass man als Arbeitnehmer von der Erwerbsarmut verschont bleibt. Fast ein Drittel aller Working Poor betrifft Personen mit hoher wöchentlicher Arbeitszeit. Einschlägige Branchen sind vor allem die Gastronomie, der Handel und das Gesundheits- und Sozialwesen.
Personen mit geringerer formaler Bildung sind stärker betroffen von Erwerbsarmut. Arbeitnehmer mit maximal Pflichtschulabschluss weisen ein Risiko von 14 Prozent auf, Facharbeiter nur von 7 Prozent. Allerdings schützt auch ein Universitätsabschluss nicht vor dem Working Poor-Schicksal. Gründe sind hier vor allem prekäre Beschäftigungsverhältnisse in Form von Scheinselbständigkeit, befristeten freien Dienst- und Werkverträgen oder geringfügigen Arbeitsverhältnissen.
Differenziert ist der Vergleich zwischen Österreichern und Ausländern. Die Working Poor-Quote beträgt bei österreichischen Arbeitnehmern 6 Prozent, bei Migranten dagegen 16 Prozent. Die Ursachen liegen aber nur vordergründig in mangelnden Sprachkenntnissen oder schlechterer Qualifikation der ausländischen Arbeitskräfte. Dazu kommen nämlich noch neben der fehlenden Anerkennung fremder Ausbildungsnachweise Diskriminierungen jeglicher Art. Laut einer OECD-Studie haben mehr als ein Drittel der hochgebildeten Migranten einen Job, der unter ihrem Qualifikationsniveau liegt.
Maßnahmen, das Working Poor-Problem zu mindern, gibt es zur Genüge: Die Einführung eines Mindestlohns für alle Branchen auf zumindest 1700 Euro brutto, die vollständige Befreiung der Niedrigverdiener von Sozialversicherungsbeiträgen, eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich (die Frauen aus der Teilzeitfalle führt), ein Rechtsanspruch auf Qualifizierungsgeld, ein "Crowdwork"-Gesetz oder ein "Anti-Prekariats"-Gesetz gegen die finanzielle Ausbeutung von Arbeitnehmern.
Dass eine rechtskonservative ÖVP-FPÖ-Regierung diese sozialen Probleme in Angriff nimmt und zu lösen versucht, ist allerdings schwer zu bezweifeln.
