"Wir stehen für Solidarität und lassen nicht zu, dass uns die schwarz-blaue Regierung durch Rassismus und Sozialabbau spaltet", so das Motto der Groß-Demo "Aufstehn gegen Rassismus", die in Wien im Rahmen des UN-Aktionstages gegen Rassismus organisiert wurde.
Tatsächlich wird Österreich seit Bildung der Kurz-Strache-Regierung im Dezember 2017 mit zahlreichen Verschlechterungen im Sozial-, Asyl-, Fremden- und Verfassungsrecht konfrontiert: Kürzung der Mindestsicherung für Familien und Kinder, 12 Stunden-Tag für Arbeitnehmer, rigide Überwachungsgesetze (die vermutlich vor dem Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden), Schikanen gegen Flüchtlinge und Migranten und ein gesellschaftliches Klima, in dem Teile der Bevölkerung durch die Regierungsparteien gegen jene aufgehetzt werden, denen es noch schlechter geht.
Da heißt es Farbe bekennen und ein klares Zeichen gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Diskriminierungen zu setzen, und so beteiligten sich auch in Wien ca. 12.000 Menschen an der Demonstration, die vom Platz der Menschenrechte vor dem Museumsquartier über die Ringstraße bis in den Resselpark am Karlsplatz führte.
Polit-Aktivist Muhammed Yüksek forderte bei der Auftaktkundgebung Zusammenhalt und Einigkeit: "Wir sind die Gesellschaft und lassen uns nicht spalten." Volkshilfe-Chef Erich Fenninger, auch Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik, erzürnt sich darüber, dass in Österreich wieder ein Feindbild konstruiert werde, "man tut so, als wäre der Flüchtling an allem schuld".
Noch schärfer Buchautor und Antifaschist Hans Henning Scharsach. Es herrsche in Österreich, mitverursacht durch eine ehemals christlich soziale Partei eine Politik der Kälte, der Sündenböcke und des Angstschürens. Ein "Neonazismus Light" (an der Grenze der strafrechtlichen Relevanz) sei Bestandteil der Regierungspolitik. Nazi-Kampfsprache (wie "Minderheit im eigenen Land" oder "Umvolkung"), die noch in den 80ern zum Verbot politischer Randparteien führten, seien zur Normalität geworden. Volksgemeinschaft, Arierparagraph, Großdeutschland: Scharsachs Analysen über deutsch-nationale Burschenschaften aus seinem Buch "Stille Machtergreifung" machen nicht nur Angst und Zorn, sondern schweißen die Widerstandskämpfer gegen Rechts auch zusammen. "Das Böse kommt nicht über Nacht, sondern in kleinen Schritten", zitiert Scharsach Michael Köhlmeier, ein Warnsignal.
Als besonderes Highlight der Demo präsentierte das Wiener Volkstheater einen Ausschnitt seines Stückes "Die Verteidigung der Demokratie". Hoch oben auf dem Balkon stehend las Hauptdarsteller Christoph Rothenbuchner Passagen aus der gleichnamigen Abhandlung Hans Kelsens, der auch als "Vater der österreichischen Verfassung" gilt. Ein Appell für die Demokratie, die Freiheit und die Gleichheit. "Die, die heute gegen die Demokratie kämpfen und damit den Ast absägen, auf dem sie sitzen, werden die Diktatur, wenn sie erst unter ihr leben müssen, noch verfluchen." Als Schlussworte: Für ein Europa der Vielen, gegen Rassismus. Dem ist nichts hinzuzufügen.
