In Österreich sind laut Statistik Austria 1,5 Millionen Menschen armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Darunter befinden sich auch 324.000 Kinder. Höchste Zeit, die Armut im viertreichsten EU-Land zu bekämpfen. Die schwarz-blaue Regierung, eine "Herrschaft der Niedertracht" (wie sie Autor und Vordenker Robert Misik in seinem neuen Buch bezeichnet), macht das Gegenteil und verschärft laut der Regierungsvorlage zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz die Bedingungen für die Mindestsicherung.
Besonders skandalös ist der Umgang der „rechtskonservativen“ Koalition mit Kindern. Während beim Familienbonus keine Deckelung vorgenommen wird (und somit reiche Familien mit 1500 Euro pro Kind jährlich steuerlich entlastet werden), erfolgt bei minderjährigen Personen in Mindestsicherung eine radikale degressive Kürzung. Das erste Kind erhält noch 25 %, das zweite nur mehr 15 %, ab dem dritten Kind wird nur mehr 5 % des Basisbetrages (= Netto-Ausgleichszulagenrichtsatz) von aktuell 885,47 Euro gewährt. Das sind für das 3. Kind 44 Euro monatlich.
Für diese Einsparungen bei Kindern von ca. 40 Millionen Euro (!!!) rühmen sich die schwarz-blauen Nationalratsabgeordneten sogar in der Parlamentskorrespondenz, es soll ja „vor allem Familien mit Migrationshintergrund treffen“. Die Ausgaben der Regierung für Werbung und PR betrugen übrigens 44 Millionen Euro.
Kontraproduktiv ist der sogenannte "Arbeitsqualifizierungsbonus" im § 5/6 des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes, der vorwiegend Asylberechtigte und Menschen ohne Pflichtschulabschluss diskriminiert. Für diese soll die Mindestsicherung auf 575,55 Euro monatlich gekürzt werden, solange bis sie Deutsch- und Wertekurse erfolgreich abgeschlossen haben.
Mit anderen Worten: Während Betroffene in tiefster Armut überleben müssen, sollen sie gleichzeitig noch eine neue Sprache lernen, um die volle Mindestsicherung zu erlangen. Wer das nicht wolle, könne sich ja – als „58jährige ohne Les- und Schreibekenntnisse eine Arbeit suchen, um mehr zu verdienen“, wie der FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz kürzlich in der ZIB 2 bei Armin Wolf erklärte.
In der gesamte Regierungsvorlage scheinen – im Gegensatz zur früheren Bund-Länder-Vereinbarung - KEINE Mindestsätze, sondern nur Höchstsätze für den Sozialhilfebezug auf. Sogenannte Boni für Alleinerzieher und besondere Härtefälle unterliegen einer Kann-Bestimmung, d.h. die Länder sind bei der Erlassung ihrer Ausführungsgesetze nicht verpflichtet, diese Zuschüsse umzusetzen.
Die Mindestsicherung beträgt derzeit 0,9 % der gesamten Sozialausgaben bzw. ca. 977 Millionen Euro (2017). Mit über 6 Milliarden Euro jährlich wird von Experten der Abgaben- und Sozialbetrug beziffert, der von dieser Regierung kaum bekämpft wird. Auch die Einführung höherer Löhne in den Kollektivverträgen und die generelle Einführung eines Mindestlohnes von ca. 1700 Euro - es gibt noch immer zahlreiche Berufsgruppen, die bei Vollzeitarbeit unter 1500 Euro verdienen - wird nicht thematisiert. Das könnte ja der Wirtschaft nicht passen.
Beschlossen wird die Mindestsicherung (die weit unter der Armutsgefährdungsschwelle von 1238 Euro liegt), von schwarz-blauen Nationalratsabgeordneten, deren Familieneinkommen (inklusive Nebeneinkünfte) zwischen 9000 bis weit über 20.000 Euro monatlich liegt. Selbst im Reichtum zu schwimmen und gleichzeitig einen Frontalkurs gegen die Ärmsten der Armen zu fahren! Das ist österreichische Regierungspolitik 2019!