Im Jahr 2016 gab es ca. 50.000 langzeitarbeitslose Menschen über 50 Jahren. SPÖ-Bundeskanzler Kern initiierte daher die sogenannte "Aktion 20.000", infolge dieser 20.000 staatlich geförderte Arbeitsplätze bei Gemeinden und gemeinnützigen Organisationen für diese Beschäftigungslosen geschaffen werden sollten. Die bis Juni 2019 befristete Aktion hatte Erfolg, trotzdem wurde sie durch die rechtskonservative ÖVP-FPÖ-Regierung bereits kurz nach der Angelobung im Jänner 2018 eingestellt.
Im Rahmen der Nationalratssitzung vom 19. September 2019 stellte die SPÖ einen Initiativantrag auf Fortsetzung der "Aktion 20.000". Dieser wurde zwar nicht in dieser Form umgesetzt, hatte aber zur Folge, dass die betroffene Zielgruppe wieder zusätzliche Förderungen erhält.
Der neue § 13/5 des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes normiert Ausgaben für Beihilfen, Maßnahmen und Beschäftigungsprojekte zur Schaffung und Förderung von Arbeitsplätzen für über 50jährige Arbeitslose, insbesondere Langzeitbeschäftigungslose. Die Höhe dieser Subventionen beträgt für 2019 und 2020 50 Millionen Euro.
Unterstützt wurde die SPÖ-Initiative neben der Liste Jetzt auch von der ÖVP und der FPÖ, die während ihrer kurzen 17monatigen Regierungsperiode zahlreiche Verschlechterungen für Arbeitnehmer beschlossen. Man denke nur an den 12 Stunden-Tag ohne Einbeziehung des Betriebsrates oder die Kürzung des AMS-Budgets von 1,9 auf 1,4 Milliarden Euro. In Planung befanden sich auch härtere Vorschriften für Arbeitslose und die Streichung der Notstandshilfe für Langzeitarbeitslose, die damit unmittelbar in die Mindestsicherung (inkl. pfandrechtlicher Sicherstellung im Grundbuch) kippen würden.
Man darf die aktuelle Zustimmung von Türkis-Blau also getrost als Wahltaktik bezeichnen. Kommen diese beiden Parteien wieder an die Macht, dann ist mit weiteren Kürzungen für Arbeitslose und Armutsgefährdete und im Gegenzug mit Steuererleichterungen für Großkonzerne zu rechnen. Der "einfache Bürger" sollte sich bei der kommenden Nationalratswahl nicht ins eigene Fleisch schneiden...