Österreich ist das viertreichste Land der EU, und trotzdem gilt jeder 7. Bürger als armutsgefährdet, das sind in Zahlen ca. 1,25 Millionen Menschen. Als Schutzschild vor dem endgültigen Abstieg dient die Mindestsicherung, die gerade einmal 1 % der gesamten Sozialausgaben, ca. 1 Milliarde Euro, ausmacht. Es existieren daher keine wirtschaftlichen Gründen, Leistungen an die Ärmsten der Armen zu reduzieren und die ohnehin vom Schicksal schwer gebeutelten Menschen zu schikanieren. Unter welchen prekären Lebensbedingungen Mindestsicherungsbezieher zu leben haben, zeigt eine Sonderauswertung der Statistik Austria für das Sozialministerium, die VOR den Kürzungen durch die türkis-blaue Regierung durchgeführt wurde.
So müssen 25 % der BMS-Bezieher in feuchten Wohnungen leben, 31 % der Haushalte sind überbelegt. Mindestsicherungsbezieher können im Vergleich zu Nichtbeziehern die Wohnung 7mal so oft nicht heizen und werden 15mal so oft mit Zahlungsrückständen bei der Miete konfrontiert.
Der Wohnkostenanteil beträgt bei 46 % der BMS-Empfänger mehr als 25 %, bei 17 % sogar mehr als 40 %. In Niederösterreich und Oberösterreich verweigern die türkis-blauen Regierungsparteien in den einschlägigen Landesgesetzen eine Aufzahlung bei hohen Wohnkosten. So werden viele Armutsgefährdete dazu gezwungen, die restlichen Wohnkosten aus den Leistungen zu begleichen, die für den sonstigen Lebensbedarf vorgesehen sind. "Gespart" wird dann notgedrungen bei der Ernährung, bei Reparaturen oder bei einer weitergehenden Ausbildung der Kinder.
Der Bezug der Mindestsicherung setzt bei arbeitsfähigen Personen die Arbeitswilligkeit voraus, ansonsten erfolgt eine Streichung bzw. Reduzierung. Dies wird von rechten Politikern wie Kurz immer wieder medial abgestritten, die fälschlich von der "faulen Hängematte" fabulieren. Tatsächlich beziehen 57 % der Haushalte mit Mindestsicherung ein Erwerbseinkommen, das allerdings - Stichwort: Working Poor bzw. prekäre Arbeitsverhältnisse - so gering ist, dass sie ohne finanzielle Unterstützung des Staates nicht über die Runden kommen.
Die Statistik Austria hat auch den Gesundheitszustand der Mindestsicherungsbezieher zwischen 20 und 64 erhoben und kam zu schockierenden Ergebnissen. 29 % weisen einen sehr schlechten Gesundheitszustand auf, 25 % sind stark beeinträchtigt durch eine Behinderung und 58 % chronisch krank.
Die größten negativen, gesellschaftlichen Auswirkungen hat die Mindestsicherung allerdings auf die Kinder. Bei gravierenden, finanziellen Engpässen droht Kindern die Gefahr der Isolation und des sozialen Ausschlusses. Laut Studie können sich Haushalte mit bedarfsorientierter Mindestsicherung 22mal weniger Sport- und Freizeitaktivitäten leisten, 4mal weniger Feste feiern, 10mal weniger Freunde einladen und 19mal weniger an sozial wichtigen Schulaktivitäten teilnehmen. Die Ausgrenzung wird umso schlimmer, desto mehr Kinder im Haushalt leben.
Dass sich desolate Wohnbedingungen negativ auf die Bildungschancen und die Gesundheit der Kinder auswirken, steht außer Frage. "Die armen Kinder von heute sind die chronisch kranken Erwachsenen von morgen", so die Armutskonferenz. Der Verein fordert neben einer fairen, sozialen Absicherung für alle Bürger eine Unterhaltsgrundsicherung bei Kindern, Subventionen für Sonderbedarfe (wie der Geburt eines Kindes, Reparaturen oder Kautionen), Delogierungsprävention und eine Lösung der Probleme in vorgelagerten Systemen. Dazu gehören vor allem die Langzeitarbeitslosigkeit Älterer, der Pflegenotstand, die prekären Arbeitsverhältnisse, Burn Out, die explodierenden Wohnkosten oder die mangelnden sozialen Aufstiegschancen im Bildungssystem.
Bei der ÖVP-FPÖ-Regierung stießen diese Forderungen auf taube Ohren. Im Gegenteil: Das im April 2019 beschlossene Sozialhilfe-Grundsatzgesetz führte zu radikalen Kürzungen bei der Mindestsicherung: Minus 40 Millionen Euro für Familien jährlich, eine Staffelung bei Kindern (nur mehr 44 Euro ab dem 3. Kind), Schikanen für noch sprachunkundige Asylberechtigte (die nur mehr 585 Euro monatlich erhalten) und Deckelungen für Wohngemeinschaften. Die Abschaffung der Notstandshilfe (und damit eine drastische Erhöhung der Anzahl der Mindestsicherungsbezieher mit nachträglichem grundbücherlichen Zugriff auf das Eigenheim) wurde nur durch die Absetzung der rechtskonservativen Bundesregierung per Misstrauensvotum des Nationalrates verhindert.
Die oben präsentierten Daten der Studie wurden VOR der türkis-blauen Mindestsicherungsreform erhoben. Es ist davon auszugehen, dass sich die Ergebnisse durch die Kürzungen und Einschnitte der Sozialhilfe noch erheblich verschlechtern werden. Sollten die Grünen daher mit der unsozialen ÖVP eine Koalition eingehen wollen, dann muss eine ihrer Grundforderunge - nebst zahlreichen Verbesserungen - die Rückgängigmachung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes sein. Ansonsten sieht es nicht nur für die Grünen, sondern für ganz Österreich düster aus.
