Journalisten, die die Regierung als "Mitte-Rechts" klassifizieren, Entsetzen der deutschen Grünen über den Koalitionspakt, Enttäuschung bei Volkshilfe, Frauenring, Hochschülerschaft und Minderheiten-NGO´s. Und das, obwohl die (vermeintlich linksliberalen) Grünen seit 7. Jänner 2020 zum ersten Mal Teil einer österreichischen Bundesregierung sind. Die Kritik hat auch weniger mit den einzelnen Personen der Grünen zu tun, sondern mit dem türkis-grünen Regierungsprogramm, das - Klimaschutz mal ausgenommen - die Großkonzerne und die reichen Haushalte priorisiert. Soziale und verteilungspolitische Punkte sind verkümmert oder wurden - vermutlich auf Drängen der Kurz-ÖVP - komplett gestrichen.
Dies beginnt mit der Bekämpfung der Kinderarmut, laut Grünen-Parteichef Werner Kogler eines seiner wichtigsten politischen Ziele. Über 330.000 Kinder sind in Österreich aktuell armutsgefährdet, das verhandelte Regierungsprogramm hilft ihnen de facto kaum. Der Familienbonus wurde für reichere (!) Haushalte von 1500 auf 1750 Euro angehoben. Eltern, die keine Einkommenssteuer aufgrund ihrer geringen Löhne zahlen (das sind ca. ein Viertel der unselbständig Beschäftigten) erhalten ein Almosen in Form des Kindermehrbetrages von 350 Euro (statt bisher 250 Euro) jährlich pro Kind.
Keine Rede mehr ist von einer allgemeinen Unterhaltsgrundsicherung auf Basis einer aktuellen Kinderkostenstudie, die von den Grünen seit Jahren gefordert wird.
Bei der Einkommenssteuer werden zwar die Prozentsätze der untersten Tarifstufen gesenkt, de facto profitieren davon aber Menschen mit Einkommen über 60.000 Euro jährlich am meisten. Die Abschaffung der kalten Progression ist weiterhin kein Thema. Für Einkommensmillionäre läuft der Spitzensteuersatz von 55 % aus.
Die Grünen forderten in ihrem Wahlprogramm die Einführung von Vermögens- und Erbschaftssteuern ab einer halben Million Euro. Beides kommt nicht. Stattdessen wird die Körperschaftssteuer für Aktiengesellschaften und GmbH´s (die in den 90ern noch 34 % betragen hat) von 25 auf 21 Prozent gesenkt. Ein Steuergeschenk für die Wirtschaft in der Höhe von ca. 1,5 Milliarden Euro. Ebenfalls nicht im Koalitionspakt enthalten ist eine Reform der Grundsteuer, die relevanten Einheitswerte stammen noch aus dem Jahr 1973 und liegen weit unter den heutigen Verkehrswerten.
Abgeschafft dagegen wird die Wertpapierzuwachssteuer bei Gewinnen aus Wertpapieren, die laut Analysen großteils von 10 % der reichsten Haushalte erworben werden. Kosten: Rund 300 Millionen Euro.
Arbeitsrechtlich werden die unter Türkis-Blau beschlossenen Verschlechterungen für Arbeitnehmer in keinem Punkt zurückgenommen. Der 12 Stunden-Tag und zahlreiche weitere Verschärfungen des Arbeitszeitgesetzes bleiben unverändert, es gibt weiterhin keinen Rechtsanspruch auf eine 4-Tage Woche. Die von den Grünen im Wahlprogramm propagierte Forderung nach einer 35 Stunden-Woche ist komplett vom Tisch und wird nicht einmal in einer Task Force (vulgo Arbeitsgruppe) diskutiert. Ebenso der gewünschte gesetzliche Mindestlohn von 1750 Euro.
Laut Regierungsprogramm soll es, kryptisch formuliert, zu einer "Weiterentwicklung des Arbeitslosengeldes" kommen. Das kann auch die Streichung der Notstandshilfe sein, die im türkis-blauen Koalitionspakt verankert war. Die "Sozialhilfe Neu", die von den Grünen heftigst bekämpft wurde, bleibt - abgesehen von den durch den VfGH aufgehobenen Bestimmungen (Höchstsätze für Mehrkindfamilien, Reduzierung bei mangelnden Sprachkenntnissen) - unverändert und wird - wie geplant - von den Ländern umgesetzt werden. Diverse Zusatzleistungen der Länder werden eingeschränkt, die Leistungen für Paare werden gekürzt, und auch die Deckelung für Wohngemeinschaften bleibt bestehen.
Damit die Grünen aber nicht auf "dumme Gedanken" kommen, wurden ihnen von der neoliberal-unsozialen Kurz-ÖVP diese Agenden entzogen. Gemäß einer von den Grünen mitbeschlossenen Novelle des Bundesministeriengesetzes unterliegen die Arbeitsmarkt-, Arbeitnehmerschutz- und Arbeitsrechts-Themen ab sofort dem Ministerium für Arbeit, Familie und Jugend, das von der ÖVP-Ministerin Christine Aschbacher geleitet wird.
"Ich habe die österreichischen Grünen nie als linke Partei verstanden. Sie schätzen die Gesellschaft so wie sie ist. Sie möchten sie nur etwas moderner und ökologischer", so Ex-Jetzt-Mandatar RA Alfred Noll. Viele Grün-Wähler dürften bei den letzten Urnengängen die Grünen allerdings wegen ihrer sozialen, verteilungspolitischen und grundrechtlichen Positionen gewählt haben. Vermutlich zum letzten Mal...
