„Due to this weekend’s announcement of continued Covid restrictions in Vienna, the Amy Mac Donald show at Gasometer on 11th March cannot happen as planned“. Eine weitere Konzert-Verschiebung in der endlosen Menge an Verlegungen, Verschiebungen und Absagen in der Bundeshauptstadt Wien, die alle etwas gemeinsam haben: Die Corona-Maßnahmen des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig, der seit nunmehr 2 Jahren die Gastro-, Tourismus-, Freizeit- und Eventwirtschaft mit einem sogenannten „Sonderweg“ quält.
Gemäß der bundesweiten Covid-19-Basismaßnahmenverordnung (§ 7) hat bei „Zusammenkünften von mehr als 50 Personen“ der Veranstalter einen Covid-19-Beauftragten zu bestellen und ein Covid-19-Präventionskonzept umzusetzen. Ansonsten gelten seit 5. März 2022 keine Einschränkungen mehr.
Anders in Wien: Dort gilt zusätzlich der zweizeilige § 8, der gewaltige Auswirkungen auf die Eventbranche hat: „Teilnehmer von Zusammenkünften haben in geschlossenen Räumen eine FFP2-Maske zu tragen!“ Diese Vorschrift gilt für ALLE Veranstaltungen und für ALLE Freizeit- und Kultureinrichtungen, also für Theater, Kinos, Kabaretts, Konzertsäle, Museen, Ausstellungen, Bibliotheken und Büchereien. Allerdings nur in Wien, nicht im gesamten Restösterreich. Hier werden nicht nur die 2 Millionen Wiener mit einer überschießenden Maskenpflicht schikaniert, sondern auch die zahlreichen Unternehmer, Veranstalter und Kulturbetriebe, deren Besucher in spe in die Bundesländer ausweichen und die dortigen Kulturangebote nützen. Eine Wettbewerbsverzerrung in Reinkultur. „Ich würde mir ein Konzert, wo ich die ganze Zeit eine Maske tragen muss, zehnmal überlegen“, so Nova Rock-Veranstalter Ewald Tatar. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Unterschiedliche Vorschriften gelten auch in der Gastro- und Nachtgastronomie. Während im Rest-Österreich durch den „Freedom Day“ die Vorschriften – ähnlich wie in Schweden, Dänemark oder England – gefallen sind, gilt in Wien die 2 G-Regel. Und auch wenn das erste Wochenende in der Bundeshauptstadt gästemäßig ein großer Erfolg war, wichen viele jugendliche Wiener Nachtschwärmer ins Bar- und Club Life Niederösterreichs aus. Dort, wo tatsächlich wieder „wie damals“ gefeiert, getanzt und geflirtet werden kann. Ohne QR-Code, Grüner Pass und Ausweispflicht.
Nicht anders in der Tagesgastronomie. Auch hier gilt in Wien die 2 G-Regel. Mit einem „Luxus-Nachweis-Dessert für die Jüngsten. Während im Rest-Österreich die Altersgrenze für den „Nachweis einer epidemiologischen Gefahr“ bei 12 Jahren beginnt (bundesweit noch vorgeschrieben bei Kranken- und Altersheimen), liegt diese in Wien - ohne wissenschaftliche Evidenz – bei 6 Jahren. Wer als 7jähriger keinen gültigen Test in einem Wiener Restaurant oder Heurigen vorweisen kann, muss das Lokal verlassen. Die Gastro-Umsatzrückgänge der letzten beiden Jahre betrugen ja ohnehin „nur“ zwischen 40 und 60 Prozent (im Vergleich zum Jahr 2019).
Einen besonderen Appetizer liefert die rote Stadtregierung – von den „liberalen“ Neos hört man nicht einmal ein (politisches) Sterbenswörtchen – für Hotelgäste. Diese benötigen zwar keinen G-Nachweis, essen dürfen sie im Hotel allerdings nur dann, wenn sie einen 2G-Nachweis haben. Das hat schon kafkaeske Züge.
Nicht ungeschoren lässt der Wiener SPÖ-Bürgermeister den Handel. Dort gilt im Gegensatz zum Rest-Österreich weiterhin eine FFP2-Maskenpflicht. Während man im Media Markt Vösendorf oder im H&M der SCS ohne „Fetzen“ shoppen kann, muss man in den Wiener Partnerbetrieben die ganze Zeit die Atemschutzmaske tragen. Die Lust am Shopping wird den Wienern im März vergehen. Zumindest in Wien selbst. Laut diverser Statistiken der Handelskammern drohen bei Maskenpflicht Umsatzrückgänge bis zu 50 Prozent, vor allem im stationären Modehandel. Die Internet-Giganten Amazon, Zalando & Co. wird´s freuen. In der eigenen Wohnung (oder im benachbarten Niederösterreich) muss man beim genussvollen Gustieren der Fashion-Wear keine FFP2-Maske tragen. Und schwitzt auch nicht…
Diese nur für Wien geltenden härteren Maßnahmen sind normiert in der nicht nur sperrig klingenden „Wiener Covid-19-Basismaßnahmenbegleitverordnung“, die juristisch auf der bundesweit geltenden Covid-19-BasismaßnahmenVO basiert. Formell beschlossen wird diese von einer einzigen Person, dem Landeshauptmann und Wiener Bürgermeister Michael Ludwig. Eine demokratiepolitisch fragwürdige Lösung, greift diese doch – ohne parlamentarische und damit verbundene öffentliche Diskussion – in die wichtigsten Grund- und Persönlichkeitsrechte der Bürger ein. Eine rechtliche Alternative wäre eine Beschlussfassung in einer Sondersitzung des Landtages, bei der alle Parteien zu Wort kommen und in einer öffentlichen Debatte die verschiedensten Interessen ausgelotet werden. In diesem Zusammenhang wäre auch die Reaktion des SPÖ-Regierungspartners Neos spannend, dessen „liberale Trademark“ während der letzten Monate kaum mehr ersichtlich war.
Die SPÖ-Corona-Hardliner Ludwig und Hacker sollten sich mehr darauf besinnen, die Impfraten in der Bundeshauptstadt zu erhöhen anstatt die Bürger mit Tests, Maskenpflicht und Sonderregeln zu traktieren und ein immerwährendes gesellschaftliches Klima der Angst und Panik in der Millionenmetropole aufrechtzuerhalten. Wien ist Schlusslicht bei der Einhaltung der Impfpflicht, 16 Prozent verstoßen mit Stand 7. März gegen das Impfpflichtgesetz. Was aber noch wesentlicher und brisanter ist: Wien ist bei den vulnerablen, älteren Personen klarer Letzter im Bundesländervergleich. Nur 80 Prozent der 65-74jährigen, 87,3 der 75-84jährigen und 81,5 Prozent der über 84jährigen haben ein aktives Impf-Zertifikat. Und gerade diese Altersgruppen setzen sich bei fehlender Immunisierung einem erhöhten Gesundheitsrisiko aus.
Wien wurde 10mal zur lebenswertesten Stadt der Welt gekürt und ist eine von allen Altersgruppen weltweit geschätzte Tourismus- und Kulturmetropole. Die Trademark der „Stadt der Masken“ ist bereits – in positivem Sinne - an eine andere (Lagunen)-Stadt vergeben. Die SPÖ Wien sollte daher ihren wenig subtilen Widerstand gegen den Kurs der türkis-grünen Bundesregierung aufgeben und die Sonder-Maßnahmen so schnell wie möglich beenden. Tips dazu können Ludwig & Hacker ja von den sozialdemokratischen Regierungschefinnen in Schweden und Dänemark einholen. Stockholm und Kopenhagen sind immer eine Reise wert. Ebenso wie ein Wien ohne FFP2-Maskenpflicht, Teststationen und Zutrittskontrollen.