Die Young Generation hat sich nicht gerade den günstigsten Zeitpunkt ausgesucht, um unbeschwert, lebenslustig und zielbewusst erwachsen zu werden. Krisen en masse von den Nachwehen der Corona-Pandemie bis hin zu Krieg mitten in Europa und zu einer Rekordinflation, die viele Familien in finanzielle Nöte stürzt. Die aktuelle politische Klasse dient weder als intellektueller noch als moralischer Rückhalt. Freunderlwirtschaft, Korruption, Abgehobenheit und Inkompetenz sowohl hinsichtlich der Bewältigung der Krisen als auch der Auswahl relevanter Themen dominieren die politische Szene. Und das ist keineswegs Schwarzmalerei, wenn man die aktuelle SORA-Umfrage „Junge Menschen & Demokratie in Österreich 2023“ betrachtet. Die Ergebnisse sind in ihrer Brisanz und Eindeutigkeit eine Abrechnung mit der gegenwärtigen politischen Kultur.
Politische Selbstwirksamkeit
Befragt wurden 343 junge Menschen zwischen 16 und 26 Jahren mit Wohnsitz in Österreich, und zwar im Zeitraum vom 30. August bis zum 12. Oktober 2023, einerseits per Telefon-, andererseits per Online-Interview. Die zunehmenden finanziellen Probleme und der damit eingehende Zukunftspessismus zeigen sich auch in der Umfrage. So gehen 33 Prozent davon aus, dass sich in den nächsten 12 Monaten die Lebensumstände verschlechtern werden, bei prekär lebenden Jugendlichen sind es sogar 49 Prozent. In direktem Konnex damit steht das Interesse an der Politik. Bereits die letzten Wahlen haben gezeigt, das immer mehr ökonomisch schwächere Bürger in das Nichtwähler-Lager abgleiten. Die aktuelle SORA-Umfrage verstärkt diesen Trend: Nur mehr 44 Prozent der Jugendlichen glauben 2023, dass sie etwas bewirken können, wenn sie sich politisch beteiligen. 2021 betrug dieser Wert noch 53 Prozent. Bei Jugendlichen mit geringem Haushaltseinkommen sind es nur mehr 36 Prozent.
Repräsentation im Parlament
Das Parlament, das diese Umfrage in Auftrag gegeben hat, wird ebenfalls mit wenig berauschenden Werten konfrontiert. So fühlen sich 56 Prozent der jungen Menschen im Parlament wenig oder gar nicht repräsentiert, bei Jugendlichen mit finanziellen Sorgen sind dies sogar 67 %. Vor der Corona-Pandemie waren die Werte deutlich besser (2019: 27 Prozent), seitdem hat keine Erholung mehr stattgefunden.
Vertrauens-Index
Beim Vertrauens-Index führen unter den jungen Menschen die Polizei (66 %), das Justizsystem (58 %) und die Behörden (50 Prozent). Auch hier schneiden die politisch besetzten Gremien schlecht ab. Dem Parlament vertrauen nur 41 Prozent der Befragten (2020: 55 %), der Bundesregierung gar nur 39 Prozent (2020: 51 %). Ein Viertel der jungen Menschen (24 %) fühlt sich durch gar keine politische Partei vertreten.
Soziale Medien Informationsquelle Nr. 1
Erhoben wurde in der SORA-Analyse auch, wie sich die jungen Menschen über Politik informieren. Hier sind die sozialen Medien bereits die am häufigsten genutzte Informationsquelle. 58 % informieren sich zumindest einmal pro Woche in den Social Media, ein Anstieg von 24 Prozent gegenüber 2018 (34 %). Facebook, vor einigen Jahren noch klare Nr. 1, liegt 2023 nur mehr abgeschlagen auf Platz 4. Das am häufigsten genutzte Medium bei den Jugendlichen ist die Foto- und Videoplattform Instagram (64 %), dahinter Tik Tok (32 %) und die Messengerdienste (inkl. WhatsApp) mit 26 Prozent.
Bei den klassischen Medien liegen die Zeitungen, egal ob print oder online, mit 50 % voran. 42 Prozent der jungen Menschen informieren sich per YouTube über politische Themen, 40 % über das Radio und 38 % über das Fernsehen. Die traditionellen Medien werden prozentuell häufiger von Menschen mit mehr finanziellen Ressourcen und höherer formaler Bildung konsumiert.
Politische und zivilgesellschaftliche Partizipation
Die politische Partizipation der jungen Menschen wird großteils in Form von Wahlen vorgenommen. Immerhin 70 Prozent haben in den vergangenen fünf Jahren ihre Stimme bei einer Wahl abgegeben. Desto geringer das Einkommen und die Bildung, desto geringer die Wahlbeteiligung. Eine Analyse, die sich mit der Gesamtbevölkerung deckt und den negativen Effekt hat, dass gerade die Sorgen und Nöte des unteren Einkommensdrittels von den Parteien strategisch ignoriert werden.
61 Prozent haben sich in der Schule, in der Arbeit und in der Nachbarschaft für ein Thema eingesetzt, 35 Prozent bei Vereinen und Bürgerinitiativen mitgearbeitet. In konstantem Rahmen bewegt sich die Teilnahme an Demonstrationen (2023: 30 %). Nur 13 Prozent haben bei einer politischen Partei oder einer Interessenvertretung mitgearbeitet.
Politische Bildung und Medienkompetenz
Schlecht bewertet wurde von den jungen Menschen die schulische politische Bildung. So berichten 59 Prozent der Befragten, dass sie in der Schule nicht gelernt haben, wie man politische Debatten führt. 52 (!) Prozent wurden zu wenig über ihre Rechte als Bürger aufgeklärt. Fast die Hälfte wurde nicht ausreichend über die Möglichkeit, sich am politischen Geschehen zu beteiligen, informiert. Nur 51 Prozent wissen nach der Schule, wie Politik in Österreich funktioniert. Auch die Medienkompetenz wird in den Schulen zu wenig vermittelt: 52 Prozent fühlen sich zu wenig informiert, wie die Qualität von politischen Informationen in den Medien beurteilt werden kann. Und das in Zeiten von Fake News, Informationsüberflutung durch soziale Medien und politischer Propaganda.
Zukunft
Es ist zu befürchten, dass sich die Werte in den nächsten Jahren noch verschlechtern werden. Und daran sind nur bedingt die jungen Menschen selbst schuld. Die schlechtesten Vorbilder für Demokratie und politische Partizipation sind die Politiker selbst. In den politischen Führungsetagen sitzen großteils Parteibuch-Funktionäre, die ohne besondere Kompetenz und Ausbildung in ihre im Vergleich zur Bevölkerung hochbezahlten Ämter gehievt wurden. Es zählen Lobbyismus und Parteidisziplin statt Visionen und Wertvorstellungen. Die aktuellen Strafverfahren und Untersuchungsausschüsse sind die besten Beispiele für den moralischen Verfall der politischen Szene.
Wichtige Themen wie Klimaschutz, Bildung, Vermögensumverteilung, leistbares Wohnen, faire Bezahlung für systemerhaltende Berufe oder Kindergrundsicherung werden aus parteitaktischen Gründen jahrzehntelang vertagt, verzögert und verhindert. Direktdemokratische Instrumente wie Volksbefragungen werden kaum genutzt bzw. landen als erfolgreiche Volksbegehren nach einer Behandlung im Nationalrat in der historischen Parlamentskorrespondenz.
Wen wundert es da noch, dass sich immer mehr junge Menschen von der Politik nicht mehr vertreten fühlen?